Wirtschaft: Neuer DGB-Chef attackiert Arbeitgeber

Berlin (alf). Der neue DGB-Vorsitzende Michael Sommer möchte mit einem „Sozialkontrakt“ die Bundesrepublik reformieren und dabei „eine Trendwende in Sachen sozialer Gerechtigkeit erreichen". In seiner ersten Grundsatzrede als Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes erläuterte Sommer am Dienstag auf dem Berliner DGB-Kongress seine Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft. Der IG-Metall-Chef Klaus Zwickel forderte die Gewerkschaften im Anschluss an Sommers Rede auf, die Auseinandersetzung um die Tarifautonomie ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs zu stellen. Weniger wichtig seien im Vergleich die Steuer-, Renten- und Gesundheitspolitik. Den Flächentarif sehe er durch CDU/CSU und FDP bedroht.

Sommer attackierte „bestimmte Arbeitgeberfunktionäre und ihre Vordenker". Wer Arbeitnehmerrechte einschränken wolle, „der wird Ärger kriegen, richtigen Ärger. Das gilt für Unternehmer und für Politiker“. An die eigene Organisation richtete er die Aufforderung, die Dienstleistungsfunktion auszubauen, die Kampagnenfähigkeit zu stärken und die Kooperation zwischen dem DGB und seinen acht Einzelgewerkschaften zu verbessern. Das gewerkschaftliche Selbstverständnis einer Schutz- und Gegenmacht reiche nicht mehr aus.

Zuvor war der 50-jährige Sommer von 94 Prozent der Delegierten zum DGB-Vorsitzenden gewählt worden. Nur 23 der 387 Gewerkschaftsdelegierten stimmten gegen ihn. In seiner Kandidatenrede hatte der bisherige Vizechef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den stärksten Applaus für eine Attacke auf den Rechtspopulismus bekommen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die kleinsten Anfänge von Haiderisierung kaputtgemacht werden“, rief Sommer den Delegierten zu. Der frühere Postgewerkschafter tritt an die Stelle von Dieter Schulte, der nach einer achtjährigen Amtszeit nicht wieder kandidierte. Schulte war zuletzt vor vier Jahren mit gut 80 Prozent der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden gewählt worden. In ihrem Amt bestätigt wurde die stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Sie bekam 85 Prozent der Stimmen, vor vier Jahren waren es 89,5 Prozent gewesen. Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wählte der Kongress Dietmar Hexel, Heinz Putzhammer und Ingrid Sehrbrock.

Den Erwartungen der Delegierten an einen offensiven und auch aggressiven Vorsitzenden wurde Sommer gleich zu Beginn seiner Grundsatzrede gerecht, indem er die Arbeitgeber angriff. Deren Anforderungen an die weiteren Runden im Bündnis für Arbeit, insbesondere die Verpflichtung zu moderaten Tarifabschlüssen, bezeichnete Sommer als „klare Kampfansage“ und einen „Anschlag auf die Tarifautonomie". Im Mittelpunkt der Vorstellung des neuen DGB-Chefs stand allerdings die Definition von sozialer Gerechtigkeit. Dazu gehöre die Gleichstellung der Frauen, die Integration von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die Angleichung Ostdeutschlands an das westdeutsche Wirtschaftsniveau, eine europäische Verfassung mit starker sozialer Komponente, Schluss mit Privatisierungen, Ausbildungsplätze für alle und „befriedigende und verkraftbare Tätigkeiten“ für Ältere.

Der neue DGB-Chef sprach von „unendlich viel Reformbedarf“. Als Finanzierungsquellen für einen „Sozialkontrakt“ nannte Sommer unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Anders als sein Vorgänger Schulte gab Sommer keine klare Wahlempfehlung für die rot-grüne Bundesregierung ab. Allerdings hätten die vergangenen vier Jahre für die Arbeitnehmer „wesentlich mehr gebracht als die 16 Jahre zuvor".

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