Wirtschaft : Neuer Einigungsversuch bei der Bankgesellschaft Berlin

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Trotz der tiefgreifenden Differenzen, die in der Nacht zum Donnerstag zunächst zu einem Abbruch der Gespräche geführt haben, sind Arbeitnehmervertreter und der Vorstand der Bankgesellschaft Berlin am Freitag erneut zusammengetroffen. Es geht nach wie vor darum, rund 180 Millionen Euro an Personalkosten einzusparen. Die Arbeitnehmer verlangen im Gegenzug den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und deutliche Einsparungen bei den Sachkosten.

Hartmut Friedrich, Vertreter der Dienstleitungsgewerkschaft Verdi im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft, erklärte dem Tagesspiegel, er halte einen Kompromiss grundsätzlich für möglich. Es wäre unverantwortlich die Verhandlungen kippen zu lassen. Voraussetzung für eine Einigung sei allerdings, dass die Arbeitgeberseite darauf verzichte, einseitig betriebsbedingte Kündigungen ab dem Jahr 2005 aussprechen zu können. Die Arbeitnehmer seien mit Einkommenseinbußen von bis zu 30 Prozent bis an die Schmerzgrenze gegangen. Dafür müsse es im Gegenzug auch eine relative Sicherheit des Arbeitplatzes geben. Wenn alle diese Maßnahmen nicht ausreichten, müssten zum gegebenen Zeitpunkt neue Gespäche geführt werden.

Die Zeit für eine Einigung drängt, denn am kommenden Montag will sich der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft mit dem Sanierungskonzept befassen. Das Land Berlin muss der Europäischen Komission in Brüssel bis zum 25. Januar 2002 einen überzeugenden Sanierungsplan für den Konzern vorlegen, damit Brüssel die Rettungsbeihilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro, die die Bankgesellschaft erhalten hat, genehmigt.

Ungeachtet dieser neuerlichen Turbulenzen in der Bankgesellschaft hat die Norddeutsche Landesbank (NordLB) ihr Interesse an der Bankgesellschaft bekräftigt. Die unterzeichnete Absichtserklärung gelte noch bis zum Jahr 2004, sagte der Vorstandsvorsitzende der NordLB, Manfred Bodin, am Freitag in Hannover. Gleichzeitig beklagte er erneut, dass die NordLB noch immer nicht die geforderten Informationen über die Bankgesellschaft bekommen habe. Warum Berlin die geforderten Zahlen nicht liefere, könne er nicht nachvollziehen.

Bisher aber hinterlässt die Beteiligung von noch knapp zehn Prozent, die die NordLB an der Bankgesellschaft bereits hält, tiefe Spuren in der Bilanz der Norddeutschen. Laut Bodin schreibt die NordLB wegen des Berliner Bankdesasters rund 500 Millionen Euro ab und berichtigt 40 Millionen Euro bei der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank. Zum Ausgleich würden versteuerte und stille Reserven verwendet. Konzernintern sei für 228 Millionen Euro eine Beteiligung an die 100-prozentige Tochter Niedersachsen Bank verkauft worden. Aus Gewinnrücklagen in Höhe von 105 Millionen Euro hätten aufgelöst werden müssen. "Wir haben jetzt in Sachen Bankgesellschaft Berlin noch 340 Millionen Euro in den Büchern stehen. Solange die Bank nicht auf Null gesetzt wird, berührt uns das nicht mehr besonders", sagte Bodin. Allerdings wird das Ergebnis der NordLB nach Risikovorsorge und Bewertung in diesem Jahr mit rund 173 Millionen Euro um mehr als die Hälfte einbrechen. Bodin sieht aber die Ertragskraft der Landesbank nicht geschwächt. "Wir sind eine stabile Bank, die auch in Zukunft gute Erträge haben wird." So sei vor Risikovorsorge gegenüber 2000 ein um drei Prozent verbessertes Ergebnis von 558 Millionen Euro zu erwarten. Für 2002 sei ein weiteres Plus auf 574 Millionen Euro geplant.

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