Wirtschaft : Neuer Einigungsversuch im öffentlichen Dienst

Verdi verhandelt wieder in Baden-Württemberg / CDU-Arbeitnehmer wollen Tarifkompromiss

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Berlin / Düsseldorf - In den Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes kommt Bewegung. An diesem Mittwoch wollen sich die kommunalen Arbeitgeber Baden-Württembergs mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach mehr als zweiwöchiger Funkstille erneut um einen Kompromiss bemühen. Mitte März war in Stuttgart eine Schlichtung geplatzt. Der Arbeitskampf, mit dem Verdi sich gegen längere Wochenarbeitszeiten und weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld wehrt, dauert inzwischen achteinhalb Wochen. Für Mittwoch hat die Gewerkschaft allein in Baden-Württemberg rund 10 000 Mitglieder zum Streik aufgerufen, um Druck auf die Verhandlungen zu machen.

Auch auf der Ebene der Länder könnte es bald einen neuen Einigungsversuch geben. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmerflügel der CDU, ist jedenfalls über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen empört. „Durch dieses Verhalten“, schreiben die CDU-Gewerkschafter über den Verhandlungsstil des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft der Länder, des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU), „verstärkt sich der Eindruck, dass es den politisch Verantwortlichen nicht um eine faire Kompromisslösung zu gehen scheint, sondern um die Durchsetzung eines Arbeitgeberdiktates“. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist Chef der CDA. Damit ist der politische Streit um den richtigen Umgang mit dem Tarifkonflikt im Düsseldorfer Kabinett angekommen.

Die Landesregierung wird von der Gewerkschaft heftig attackiert, weil man seit mehr als acht Wochen noch zu keiner Lösung des Streiks an den sechs Universitätskliniken des Landes gekommen ist. Täglich legen an die 2000 Mitarbeiter der Kliniken die Arbeit nieder. „Wir verlieren pro Tag zwischen 150 000 und 200 000 Euro“, rechnet der Düsseldorfer Verwaltungschef Roland Grabiak allein für seine Klinik vor. In der Landeshauptstadt ist die Zahl der betreuten Patienten um 32, die der Operationen sogar um 41 Prozent zurückgegangen.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wurde am Wochenende anlässlich der CDA-Konferenz bedrängt, endlich Tarifverhandlungen mit den Kliniken aufzunehmen. Sein Finanzminister würde, wenn er ein Signal vom Regierungschef bekommt, als Vermittler an der Seite oder an der Stelle des umstrittenen Niedersachsen Möllring versuchen, zu einer raschen Lösung mit Verdi zu kommen. alf/jz

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