Wirtschaft : Neuer Kompromissvorschlag im Fall WestLB

Nordrhein-Westfalen hat einen letzten Versuch unternommen, den Streit mit Brüssel um die Rückzahlung von Milliardenbeihilfen der Westdeutschen Landesbank (WestLB) beizulegen. Als Ausgleich für die Übertragung von landeseigenem Wohnbauvermögen auf die WestLB sollen allgemeine Rücklagen der Bank in eine stille Einlage des Landes umgewandelt werden, die dann von der Bank "marktüblich" verzinst werde. Das sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag in Brüssel. Der neue Vorschlag liegt bereits bei der EU-Wettbewerbsbehörde vor. Düsseldorf erwartet eine Reaktion noch vor der Landtagswahl am 14. Mai. Ein zuvor erwogener Kompromissvorschlag, den Anteil des Landes an der Bank von derzeit rund 43 Prozent aufzustocken, ist mit diesem Angebot vom Tisch.

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