Wirtschaft: Neuer Krach im Arbeitsamt

Berlin (ce). In der Debatte um umstrittene Beraterverträge der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist ein offener Streit zwischen dem kommissarischen Vorstand der Nürnberger Behörde, FrankJürgen Weise, und der Beratungsfirma Roland Berger entstanden. Weise bestellte für diese Woche Berger-Berater Jobst Fiedler zum Gespräch nach Nürnberg ein. „Wir werden dann sehen, ob die Beratervertrage für Roland Berger bestehen bleiben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen am Sonntag“. Fiedler wollte dazu zunächst nicht Stellung nehmen. In den vergangenen Tagen hatte er sich „empört“ darüber gezeigt, dass Weise Materialien zurückgehalten habe, die sowohl den entlassenen BA-Chef Florian Gerster als auch das Beratungsunternehmen entlastet hätten.

Weise gilt als einer der möglichen Nachfolgekandidaten für Gerster. Die Streitigkeiten um seine Person könnten die Chancen jedoch schmälern. In Kreisen der grünen Fraktion hieß es, bei der Rolle Weises in den entscheidenden Stunden vor der Entlassung Gersters seien noch Fragen offen. Der Verwaltungsrat hatte in einer Sondersitzung am 24. Januar Gerster das Misstrauen ausgesprochen. Begründet wurde dies damit, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Gerster und dem Verwaltungsrat zerstört sei. Die Fehler bei der Vergabe von Beraterverträgen, die in einem Zwischenbericht der Innenrevision festgestellt wurden, seien dabei nur zweitrangig gewesen.

Eine „Stellungnahme zum Bericht der Innenrevision“, die dem Tagesspiegel vorliegt, entlastet Gerster bei der Auftragsvergabe. Während die Innenrevision noch in zwei Fällen „gravierende Mängel“ entdeckte, stellt sich die Sachlage im Bericht der Verwaltung anders da. Dort heißt es, die Verträge der Firma Roland Berger zum Kindergeld/Arbeitsmarktinspektionen seien rechtmäßig nach den Kriterien des Vergaberechts zustande gekommen. Ein Vertrag mit IBM wird dagegen beanstandet.

Nach Informationen des Tagesspiegel hätte Vorstandsmitglied Weise bereits einen Tag vor der Sondersitzung des Verwaltungsrats Kenntnis von dem entlastenden Bericht haben müssen. Das belegt eine E-Mail, die am 23. Januar um 11:46 Uhr unter anderem an den für die Vergabe zuständigen Abteilungsleiter geschickt wurde. Der werde mit Weise die Stellungnahme der Behörde abstimmen, heißt es in der Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt. In der Sondersitzung des Verwaltungsrats einen Tag später verwies Weise jedoch nach Berichten von Teilnehmern nicht auf die Stellungnahme der Verwaltung. Auch im Sprechzettel Weises, der dem Tagesspiegel vorliegt, sind keine entsprechenden Ausführungen vorgesehen.

Weise stellte jedoch gegenüber dem Tagesspiegel klar, er habe in der Sondersitzung des Verwaltungsrats mündlich über die Einschätzung zur Vergabe der Beraterverträge zum Kindergeld/Arbeitsmarktinspektionen und an IBM berichtet. „Dies wird auch im Protokoll der Verwaltungsratssitzung nachzulesen sein“, sagt er. Er habe außerdem „ausführlich und mehrmals alle Kollegen aus dem Vorstand – sowohl Herrn Gerster als auch Herrn Alt – über die Inhalte der ersten Bewertung der Verwaltung informiert“, sagte Weise. Die erste Bewertung der Fachbereichsleiter sei „in eine schriftliche Stoffsammlung der Verwaltung eingeflossen, die zur Vorbereitung der Verwaltungsratssitzung am 24. Januar diente“. Diese Stoffsammlung sei nicht jedoch ausgehändigt worden, auch nicht an den Vorstand.

Eine endgültige Stellungnahme der Verwaltung zu allen Verträgen erfolge erst nach Vorliegen des abschließenden Prüfberichts, kündigte Interims-Chef Weise an.

-