Wirtschaft : Neuer Notenbankchef fordert hartes Sparen

Breite Zustimmung für Nominierung Axel Webers – und der mahnt die Regierung, den Stabilitätspakt einzuhalten

-

Berlin/Frankfurt (Main) (brö/ro). Der designierte BundesbankPräsident Axel Weber hat die rot-grüne Regierung aufgefordert, so schnell wie möglich wieder den EU-Stabilitätspakt einzuhalten. „Der Stabilitätspakt ist ein Pfeiler des europäischen Währungssystems. Die Bundesregierung sollte sich gut überlegen, diesen Pfeiler dauerhaft zu beschädigen“, sagte Weber bei seiner Vorstellung durch Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Koalition müsse der Finanzpolitik wieder mehr Glaubwürdigkeit verschaffen. „Bestrebungen, den Stabilitätspakt aufzuweichen, stehe ich sehr skeptisch gegenüber“, sagte er.

2004 wird Deutschland zum dritten Mal in Folge die Regeln des Paktes verletzen, nach denen ein Land nur Kredite in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen darf. Eichel sagte dazu, das Abkommen müsse mit Blick auf die Konjunkturentwicklung ausgelegt werden. Eine Veränderung des Vertrages strebe er aber nicht an.

Das Bundeskabinett hatte zuvor Weber offiziell als Kandidaten für die Spitze der Bundesbank in Frankfurt (Main) nominiert. Auf ihn hatten sich Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag geeinigt. Weber folgt auf den zurückgetretenen Ernst Welteke, der sich und seiner Familie von der Dresdner Bank einen Hotelaufenthalt hatte bezahlen lassen. Vergangenen Freitag hatte er sein Amt aufgegeben. Gegen Welteke ermittelt nun die Justiz.

Eichel sagte, Weber sei „hervorragend qualifiziert“ und stehe für Kontinuität in der Geldpolitik. Die Unabhängigkeit der Bundesbank sei durch die Nachfolge-Debatte nicht beschädigt worden, beteuerte Eichel. Kommende Woche will der Bundesbank-Vorstand Weber anhören. Das Gremium signalisierte bereits Zustimmung – ein Vetorecht hat es ohnedies nicht. Ernannt wird Weber durch Bundespräsident Johannes Rau. Über das Gehalt Webers gibt es offenbar noch keine Entscheidung, da es zwischen dem Bundesbank-Vorstand und dem neuen Präsidenten ausgehandelt werden muss.

Weber, bislang Mitglied des Sachverständigenrates, wird in Zukunft in der Europäischen Zentralbank (EZB) mit über die Geldpolitik befinden. Ihr zentrales Instrument zur Beeinflussung der Wirtschaft ist der Leitzins, zu dem sich die Geschäftsbanken bei der EZB Geld borgen können. An der derzeitigen Höhe von zwei Prozent müsse man nichts ändern, sagte Weber am Mittwoch. Auch er stehe für Kontinuität und verfolge das Ziel einer stabilen Währung.

Allerdings unterstütze er die EZB-Strategie nicht in allen Punkten, bekannte Weber. „Ich habe mich zu einzelnen Punkten auch schon kritisch geäußert.“ Zwar sei das Ziel der EZB richtig, bei der Inflationsrate eine Marke von bis zu zwei Prozent anzupeilen. Dabei dürfe man aber „nicht dogmatisch auf wenige Variablen“ schauen, sondern müsse eine Reihe volkswirtschaftlicher Daten im Auge behalten und dürfe sich „keine monetären Scheuklappen auferlegen“. Die Geldpolitik wird Weber zufolge immer stärker vom Geschehen auf den Finanzmärkte beeinflusst.

Zur Zukunft der Institution Bundesbank sagte Weber, als erstes wolle er sie aus den „negativen Schlagzeilen“ herausführen. Sie müsse sich weiter verschlanken und aus der Fläche zurückziehen. Derzeit beschäftigt die Bank noch 14500 Menschen, im Jahr 2007 sollen es nach einem derzeit laufenden Reformprozess noch 11000 sein. „Die Bundesbank steht vor dem Prozess, sich auf ihre Kernkompetenzen zu beschränken“, sagte er. Neben den strukturellen Umbrüchen verlangte Weber auch eine andere inhaltliche Ausrichtung. Für die Zentralbank sei „zunehmend ein wissenschaftlicher Hintergrund notwendig“. Hier habe die Bank noch Defizite. So solle sie sich stärker mit dem Zusammenwachsen der Finanzmärkte in Europa und in der Welt befassen.

Finanzbranche reagiert positiv

Die Nominierung Webers traf unterdessen auf breite Zustimmung in Politik und Wirtschaft. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, Weber habe deutlich gemacht, dass die Unabhängigkeit der Bundesbank und das Bekenntnis zum Stabilitätspakt wieder eine gute Heimat hätten. Martin Wansleben vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag bezeichnete Weber als „exzellente Persönlichkeit“ und „fachlich hoch anerkannt“. Commerzbank-Chefvolkswirt Ulrich Ramm nannte den Wissenschaftler einen „ausgesprochen guten Geldpolitiker“. Ulrich Kater, Leiter Volkswirtschaft der Deka-Bank, sprach von einem „profilierten Experten“. „Als Seiteneinsteiger wird Weber die Glaubwürdigkeit der Bundesbank verstärken", prognostizierte ING BHF-Chefvolkswirt Uwe Angenendt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben