Wirtschaft: Neuer Preis für Berlins Wasser

Berlin - Preiswertes Wasser und ein flexibles Tarifsystem fordert die Berliner Wirtschaft schon seit langem. Jetzt soll es tatsächlich bald so weit sein. Auch in der Hauptstadt werden die Gebühren künftig in einen Grundpreis und einen verbrauchsabhängigen Arbeitspreis aufgesplittet. Darauf haben sich SPD und Linkspartei/PDS in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Allerdings will Rot-Rot II einen Anschluss- und Benutzerzwang für Unternehmen gesetzlich verankern, wie der Tagesspiegel aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Von dem Anschlusszwang sollen jedoch Betriebe ausgenommen werden, die bereits bestehende Wasserförderanlagen beziehungsweise -genehmigungen vorweisen. „Diese haben Bestandsschutz“, hieß es weiter. Ein von der Industrie- und Handelskammer (IHK) geforderter Mengenrabatt für Großkunden ist dagegen nicht vorgesehen. „Wir begrüßen die Aufsplittung der Gebühren. Aber Sinn eines neuen Tarifsystems sollte die Entlastung von Großverbrauchern sein. Und die ist nicht vorgesehen“, sagte IHK-Sprecher Holger Lunau. Der Koalitionsvertrag, der zurzeit noch überarbeitet wird, soll voraussichtlich eine Textpassage enthalten, in der die „Rekommunalisierung der Wasserbetriebe“ gefordert wird. „Das ist eine rein politische Willensbekundung ohne konkrete Umsetzung“, sagte ein Teilnehmer der SPD-PDS–Verhandlungsgruppe. Die Berliner Wasserbetriebe sind Teil einer Holding, die von Privatinvestoren und vom Land Berlin getragen wird.