Wirtschaft: Neuer Rückschlag für die Bankgesellschaft US-Investorengruppe Lone Star bietet nicht mehr für den Berliner Konzern – Fehlende Informationen beklagt

Berlin (dr). Die Privatisierung der Bankgesellschaft Berlin ist wieder unsicherer geworden. Das Land Berlin hat bei seinen Bemühungen, den angeschlagenen Finanzkonzern an einen privaten Investoren zu verkaufen, einen herben Rückschlag erlitten. Am Montag gab die USInvestorengruppe Lone Star bekannt, man werde sich aus dem Bieterverfahren um die Bankgesellschaft zurückziehen.

In einer mit dem Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) abgestimmten Presseerklärung teilte Lone Star mit, die im Rahmen der Due Dilligence (genaue Unternehmensprüfung) zur Verfügung gestellten Daten seien nicht ausreichend gewesen. Lone Star könne auf der bisher erhaltenen Datenbasis sein Konzept des „clean break“ (das heißt ohne eine weitere Risikobeteiligung des Landes) nicht in die Tat umsetzen. Dem Vernehmen nach soll Lone Star nicht nur Auskunft über Einzelengagements im Immobilienbereich gefordert haben, sondern wollte die Daten offenbar auch außerhalb der Räume der Bankgesellschaft Berlin von eigenen Experten prüfen lassen.

Sarrazin wies darauf hin, dass er während der vergangenen Wochen eng mit dem Vorstand der Bank zusammengearbeitet habe, um die Informationen weitestgehend verfügbar zu machen. Allerdings hätten nach seiner Einschätzung beispielsweise das Bankgeheimnis und der Datenschutz, aber auch logistische Grenzen Schranken gesetzt. Das Land Berlin werde den Privatisierungsprozess fortsetzen. Im Rennen ist jetzt nur noch die US-Investorengruppe BGB Capital Partners. Diese fordert jedoch eine weitergehende Risikoabsicherung. Der Chef von BGB Christopher Flowers ließ am Abend immerhin einen Sprecher erklären, das Interesse seiner Gruppe an der Bankgesellschaft sei „ungebrochen“.

In der Politik und bei den Gewerkschaften wurde die Nachricht unterschiedlich kommentiert. Carl Wechselberg, Haushaltsexperte der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, bedauerte den Rückzug von Lone Star. Das Privatisierungsverfahren sei aber deshalb nicht in Frage gestellt. Bei den Grünen sieht man hingegen den Verkauf der Bankgesellschaft grundsätzlich gefährdet. Der Verkauf gerate zu einem „Tollhaus“. Wie schon beim Rückzug der Gruppe um die Norddeutsche Landesbank und Sparkassen sei offenbar von einigen Seiten „gemauert“ worden. Es falle auf, dass Lone Star eine ähnliche Begründung gegeben habe wie seinerzeit die NordLB, sagte der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jochen Esser.

Eher erleichtert äußerte sich Hartmut Friedrich, stellvertretender Landesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und für die Gewerkschaft im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft. Man sei von der Nachricht überrascht worden. Aber die Entwicklung sei nicht grundsätzlich schlecht. Verdi habe immer dafür plädiert, dass das Land die Bankgesellschaft nicht jetzt „verscherbelt“, sondern gegebenenfalls unter eigener Regie weiterbetreibt. Auch Helmut Tesch, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bankgesellschaft und Personalratsvorsitzender der Landesbank Berlin, zu der auch die Sparkasse gehört, äußerte sich nicht unzufrieden. Immerhin habe Verdi vor rund zwei Wochen eine Kampagne gestartet: „Berlin braucht eine Sparkasse.“

Sarrazin hatte zuletzt erklärt, bei einem Scheitern der Verkaufsverhandlungen werde Berlin als Großaktionär die Bank in den kommenden fünf Jahren von sich aus sanieren müssen.

Das Sparkassenlager spürt offenbar wieder Aufwind. Der Chef der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam, Walter Schubert, der wiederholt Interesse an der Berliner Sparkasse angemeldet hatte, erklärte: „Alle Dinge kommen zu dem, der warten kann.“ Vom Finanzsenator müsse nun ein Signal kommen.

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