Wirtschaft: Neuer Streit um die EZB-Spitze Vorbehalte gegen Trichet-Ersatz

Athen (tog). Kaum haben sich die EUFinanzminister bei ihrem Wochenendtreffen in der Nähe von Athen darauf verständigt, die Amtszeit des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Wim Duisenberg einige Monate zu verlängern, droht neuer Streit um seine Nachfolge. Sollte nämlich der von Paris dafür vorgesehene Präsident der französischen Nationalbank, Jean-Claude Trichet, wegen seiner Verstrickungen in einen Finanzskandal nicht in Frage kommen, dürfte auch die Ernennung des französischen Ersatzkandidaten Christian Noyer Probleme bereiten. Dann nämlich droht ein deutsch-französischer Streit der Juristen über die Auslegung der EZB-Regeln.

Streit um die EZB-Spitze hatte es von der ersten Minute an gegeben. Die französische Regierung wehrte sich gegen die Ernennung des Niederländers Wim Duisenberg, der als Anhänger einer strikten Stabilitätspolitik gilt. Erst nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen konnten sich die 15 Staats- und Regierungschefs im Mai 1998 auf einen umstrittenen Kompromiss einigen: Duisenberg wird, wie von der Bundesregierung gefordert, erster Präsident der EZB, bleibt aber nicht die gesamten acht Jahre der offiziellen Amtsperiode im Amt, sondern räumt seinen Sessel vorzeitig für Trichet.

Doch anstatt sich schon nach vier Jahren zurückzuziehen, wie das Frankreichs Staatspräsident Chirac gefordert hatte, kündigte Duisenberg an, er werde am 9. Juli 2003, seinem 68. Geburtstag, abtreten. Da Trichet jedoch inzwischen unter Anklage steht, im Finanzskandal um die Bank Crédit Lyonnais als damaliger Chef der französischen Aufsichtsbehörde zu lange die Augen geschlossen zu haben, ist seine Ernennung ungewiss geworden. Sollte Trichet tatsächlich schuldig gesprochen werden, dann stehe, so hieß es bisher in Paris, Christian Noyer bereit, der bis 2002 in Frankfurt unter Duisenberg im Direktorium der EZB diente. Doch dagegen haben, so hieß es am Wochenende in Athen, die Juristen in Berlin Einwände. Sie sind der Meinung, dass nach den Regeln der EZB ein Direktoriums-Mitglied nicht ein weiteres Mal auf einen Frankfurter Spitzenposten ernannt werden darf. Diese Auslegung dürfte in Paris auf Widerspruch stoßen.

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