Wirtschaft: Neuer Streit um Kneipen-Smileys

Berlin - Grüne, Linke und die FDP drängen auf eine schnelle Einführung der Smiley-Kennzeichnung in Deutschland. Die Oppositionsparteien wollen mit zwei Anträgen Druck machen, die an diesem Donnerstag Thema im Bundestag sein werden. Sowohl die Linke als auch die Grünen fordern darin ein bundesweit einheitliches, verpflichtendes Smiley-Kennzeichnungssystem, das Verbrauchern auf einen Blick zeigen soll, wie es um die Hygiene in dem jeweiligen Betrieb bestellt ist. Anders als beim Smiley-Modell, das im Berliner Bezirk Pankow gilt, wollen Grüne und Linke nicht nur Restaurants erfassen, sondern auch andere lebensmittelverarbeitende Betriebe wie Imbisse, Kantinen und Lebensmittelgeschäfte. Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will den Smiley für Lebensmittelgeschäfte und Supermärkte vergeben.

Im September hatten sich die Verbraucherminister der Länder und Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) auf ein bundeseinheitliches Kennzeichnungssystem geeinigt. Grundlage sollten die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen vor Ort sein. Die Ministerrunde hatte eine Arbeitsgruppe unter Führung von Nordrhein- Westfalen eingesetzt, die – so hieß es zumindest im September – bis zum Jahresende Ergebnisse präsentieren soll.

Doch bislang sind wichtige Fragen noch ungeklärt. So ist umstritten, ob sich Restaurants nur mit positiven Urteilen schmücken dürfen oder auch negative Bewertungen veröffentlichen müssen. Auch auf ein Symbol hat man sich noch nicht geeinigt. Das sorgt jetzt auch innerhalb der Regierungsparteien für Verdruss. Denn auch die FDP will den lachenden und weinenden Smiley nach dänischem Vorbild. „Das dänische Modell zeigt nicht nur eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sondern auch eine deutliche Verbesserung der Hygiene in der Gastronomie“, heißt es in einem Schreiben des verbraucherpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, an Ministerin Aigner, das dem Tagesspiegel vorliegt. In der Projektgruppe scheine es jedoch Sympathien für ein Symbol ohne emotionale Komponente zu geben, fürchtet Schweickert. Auch solle erst nach mehreren Kontrollen eine Kennzeichnung erfolgen.

In den Prozess müsse sich Aigner jetzt aktiv einschalten, fordert Schweickert. „Dass ein für die Verbraucher transparentes System der Kennzeichnung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen bei Gaststätten nicht durch einen Verschiebebahnhof der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern auf der Strecke bleibt“, sollte auch in ihrem Interesse liegen, heißt es im Brief. Daher dürfe Aigner die Verantwortung „nicht allein auf die Ländervertreter abwälzen“.

Im Bundesverbraucherministerium verweist man auf die Zuständigkeiten der Länder für die Lebensmittelkontrolle und die Arbeitsgruppe. Doch die lässt sich Zeit. Mitte Dezember ist die nächste Sitzung, bis dahin will das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium Vorschläge für eine Regelung vorlegen. Ergebnisse soll es „im Laufe des ersten Halbjahres 2011“ geben, heißt es im Düsseldorfer Ministerium. Heike Jahberg