Wirtschaft : Neuer Tarif für öffentlichen Dienst

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Berlin Eine umfassende Reform des öffentlichen Tarifrechts wird immer wahrscheinlicher. Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen „auf einem guten Weg“. In einer am Freitag verabschiedeten Entschließung der 120-köpfigen Kommission heißt es, „die Einigung über ein neues Tarifrecht wird im Mittelpunkt der Tarifbewegung 2005 stehen“. Das bedeutet aber nach Aussage von Verdi-Chef Frank Bsirske keine Nullrunde. Ende Januar läuft der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aus.

Bei der Tarifrechtsreform geht es im Kern um den mehr als 40 Jahre alten Bundesangestelltentarif (BAT), in dem die materiellen Arbeitsbedingungen für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst geregelt sind. Bei der Reform ist unter anderem der Abschied vom „Senioritätsprinzip“ vorgesehen, nachdem sich die Höhe der Bezahlung am Lebensalter orientiert.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen also künftig nicht mehr nach Familienstand und Alter, sondern mehr nach Leistung bezahlt werden. Im Hinblick auf den erwarteten Fachkräftemangel werde dadurch der öffentliche Dienst für Jüngere attraktiver, sagte Bsirske am Freitag in Nürnberg. Ferner werden die Entgelttabellen reduziert und sollen „spartenspezifische Besonderheiten“, etwa von Krankenhäusern oder Flughäfen, durch Öffnungsklauseln im Tarifsystem berücksichtigt werden. Über den verstärkten Einsatz von Arbeitszeitkonten sollen die öffentliche Bediensteten künftig flexibler arbeiten und die Arbeitgeber Überstundenzuschläge sparen. Bsirske kritisierte das Vorgehen einiger Länder, die die Tarifverträge gekündigt und die Arbeitszeit erhöht hatten. In „einer ganzen Reihe von Bundesländern“ würden deshalb Warnstreiks vorbereitet, sagte Bsirske. alf

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