Wirtschaft : Neuer Vorschlag fürs Energierecht

SPD-Länder wollen Vorrang für alternative Energien / DIW: Strompreise für Industriekunden sinken BERLIN (mue/dpa).Im Streit um die Neufassung des Energierechts haben die SPD-geführten Länder und Berlin am Mittwoch im Vermittlungsverfahren einen Alternativvorschlag unterbreitet.Sollte es keinen Kompromiß geben, werde Schleswig-Holstein das Verfassungsgericht anrufen, sagte Berlins Umweltsenator Strieder dem Tagesspiegel.Um Ostdeutschland bei der Öffnung der Netze nicht über Gebühr zu belasten, sollten dem Vorschlag zufolge die Kosten der vereinbarten Energiegewinnung aus der teureren Ost-Braunkohle auf die gesamte Republik umgelegt werden.Zudem wird ein Vorrang für Elekrizität aus Kraft-Wärme-Koppelung und erneuerbaren Energien gefordert sowie eine unentgeltliche Nutzung der Netze für diese Energien.Als Mindestpreise sollten für die Einspeisung aus Sonnen- und Windanlagen 17 Pfennig pro Kilowattstunde, für Kraft-Wärme 12 Pfennig und 15 Pfennig für Wasserkraft, Deponiegas, Kläranlagen-Gas sowie die Biomüll-Vergärung gezahlt werden.Allein mit dem Kraft-Wärme-Werk Mitte werde Berlin 1998 den Kohlendioxid-Ausstoß um vier Prozentpunkte gegenüber 1990 senken, so Strieder. Daß Wirtschaftsminister Rexrodt die Vorschläge ablehne, quittierte Strieder mit der Bemerkung: "Rexrodt will seine pure Marktideologie gegen die Interessen des Klimaschutzes und der Haushalte durchsetzen." Der Berliner Senator appellierte an Umweltministerin Merkel, einzugreifen. Derweil legte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Untersuchung vor, wonach die deutschen Industriestrompreise im internationalen Vergleich zwar hoch sind, aber die Wettbewerbsfähigkeit nicht gravierend beeinflussen.Der Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zufolge haben sich die Nachteile mit der Abschaffung des Kohlepfennigs bereits reduziert.Durch die Harmonisierung von Umweltvorschriften in Europa würden zudem wesentliche Ursachen für das relativ hohe Preisniveau entfallen.Der Anteil der Strombezugskosten am Bruttoproduktionswert sei im Durchschnitt des Bergbaus und des verarbeitenden Gewerbes mit etwa 1,3 Prozent so gering, daß auch größere Strompreisdifferenzen die Wettbewerbsfähigkeit der meisten Wirtschaftszweige kaum meßbar beeinflußten.Die Liberalisierung der Märkte für leitungsgebundene Energien dürfte künftig Preisnachteile mindern, so das DIW.Soweit Differenzen auf der Kernenergie-Nutzung beruhten, seien kostengünstige Alternativen verfügbar.

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