Wirtschaft: Neuer Widerstand gegen EU-Fusionsgesetz

(fw). Großbritannien könnte Deutschland im Kampf gegen das Übernahmegesetz von EUBinnenmarktkommissar Frits Bolkestein beistehen. Großbritannien bewege sich auf die ablehnende deutsche Position zu, berichteten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel. Mit britischer Hilfe steigen für Berlin die Chancen, im EU-Ministerrat eine Sperrminorität gegen das EU-Gesetz zu bilden. Kritisch sind auch die Benelux-Länder, Spanien und Österreich eingestellt. Seit Jahren versucht die Kommission, die Übernahmeregeln zu harmonisieren. Die Mitgliedstaaten wollen jedoch an ihren Regeln festhalten, mit denen Unternehmen feindliche Übernahmen abwehren können. In seinem jüngsten Vorschlag will Bolkestein die deutschen Vorratsbeschlussregeln abschaffen, Mehrfachstimmrechte wie in Frankreich sollen aber bestehen bleiben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte in einem Beitrag im „ifo-Schnelldienst“: „Der Vorschlag schafft unfaire Wettbewerbsbedingungen. Deutsche Unternehmen werden zum Verzicht auf bisherige Abwehrmöglichkeiten gezwungen, während französische und schwedische Unternehmen durch Mehrstimmrechte weiterhin effektiv abschotten dürften.“

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