Wirtschaft : Neues Forum soll Kapitalströme überwachen

ANDREAS HOFFMANN

BONN .Die sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen, die G-7-Staaten, haben eine zentrale Überwachungsstelle gegen Finanzkrisen gegründet.Die Stelle soll Turbulenzen an den Märkten begrenzen, indem sie den Überblick über Kapitalströme verbessert.Die Finanzminister und Notenbank-Chefs der

G 7 verabschiedeten am Sonnabend einstimmig den entsprechenden Vorschlag von Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer.Er hatte ein "Forum für Finanzmarktstabilität" angeregt.Das Gremium soll weltweit überprüfen, wie Transparenzregeln beim Kapitalfluß und Mindestregeln für die Finanzinstitute eingehalten werden.

"Wir müssen erreichen, daß die Märkte dauerhaft funktionieren", sagte Tietmeyer.Das Forum soll Frühwarnindikatoren entwickeln und den Informationsaustausch zwischen den Ländern verbessern.Den Plänen zufolge soll sich das Forum aus Vertretern der Finanzministerien, Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der G-7-Staaten (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada) zusammensetzen.Außerdem werden der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) repräsentiert sein.Ebenfalls einbeziehen will Tietmeyer internationale Aufsichtsverbände - beispielsweise die Internationale Versicherungsaufsicht und die Internationale Vereinigung der Wertpapieraufseher.Später könnten Vertreter anderer Ländern dazu kommen, sagte Tietmeyer."Wir haben die Tür offen." Als Vorsitzender des Forums hat er den Generaldirektor der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Andrew Crockett, vorgeschlagen.Bereits im Frühjahr könnte das Forum erstmals zusammenkommen.Mit der Schaffung des Forums werde ein "wichtiger Krisenherd" attackiert, stellte Tietmeyer fest.Überlegungen zum künftigen Umgang mit hochspekulativen Hedge-Fonds sollten einer der ersten Punkte beim Auftakt der Beratungen des Forums im April sein.Unklar ist noch, wie künftig die privaten Banken und Versicherungen für die Folgen von Krisen herangezogen werden."Es kann nicht sein, daß die Gewinne privatisiert und die Verluste den internationalen Steuerzahlern angelastet werden", sagte Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD).Im Vorfeld hatte der französische Regierungschef Jacques Chirac weitergehende Vorschläge zur Finanzaufsicht gefordert.Wie französische Kreise berichteten, wollte er ein ständiges Kontrollgremium beim IWF etablieren.

Neben dem Stabilitätsforum diskutierten die Finanzminister und Notenbankchefs die Situation der Weltwirtschaft, die Rolle des Euro und die Lage in Rußland.Aus Rußland waren dazu am Sonnabendnachmittag der liberale russische Finanzminister Michail Sardonow und der kommunistische Vizepremier Jurij Masljukow nach Bonn gereist.Sie erklärten, wie sie die Talfahrt der russischen Wirtschaft stoppen wollten.Neue Hilfen stellten die Industrieländer nicht in Aussicht.Zuerst müßten die Russen ein Abkommen mit dem IWF abschließen, sagte Lafontaine.Diskutiert haben die G-7-Teilnehmer auch die künftige Wechselkurspolitik.Lafontaine drängt dabei auf stabile Wechselkurse zwischen Dollar, Yen und Euro.US-Finanzminister Rubin machte jedoch auf dem Treffen deutlich, daß er von solchen Ideen nicht viel hält."Es war eine außerordentlich wertvolle Diskussion", sagte Rubin.

Unklar ist weiterhin, wie die EU-Kommission künftig an den G-7-Treffen repräsentiert wird."Es gab dazu eine heftige Auseinandersetzung", sagte Lafontaine.Der EU-Währungskommissar Yves-Thibault de Silguy durfte wegen Widerstandes der USA nicht an dem Gipfel teilnehmen.Deutschland wollte daraufhin eine Beamten "unterhalb der Kommisarebene" zulassen.Daraufhin hatte die Kommission ihre Teilnahme ganz zurückgezogen.

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