Wirtschaft: Neues Geld für alte Straßen

Berlin - Jahrelang wurde in viele Autobahnen weniger Geld gesteckt, als zu ihrem Erhalt nötig gewesen wäre. Die Folgen – Schlaglöcher selbst auf Hauptstrecken – kennen viele Autofahrer. Lieber wurden oft Neubauprojekte in Angriff genommen. Diese Entwicklung soll nun gestoppt werden, kündigte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag in Berlin an. Nach der Wiedervereinigung sei viel in neue Strecken investiert worden, erklärte der Minister bei der Vorlage der Investitionspläne des Bundes für die Jahre bis 2010. Während insbesondere Ostdeutschland davon profitierte, habe aber die Substanz in Westdeutschland darunter gelitten. Deshalb liege der Schwerpunkt der Verkehrsinvestitionen des Bundes in den kommenden Jahren in den alten Ländern, sagte Tiefensee.

Bis 2010 will der Bund nach jüngster Planung insgesamt 25 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung der bestehenden Straßen, Schienenstrecken und Wasserwege stecken – etwa zwei Drittel der Investitionsmittel. Im Bundesverkehrswegeplan von 2003 hat der Bund bereits die Projekte zusammengefasst, die er bis 2015 angehen will oder zumindest für sinnvoll hält. Doch auch das Verkehrsministerium steht unter Spardruck. Für den nun vorgestellten Investitionsrahmenplan wurden die Baumaßnahmen ausgewählt, die als besonders wichtig und lohnend gelten. Vorrang haben Projekte, bei denen die Bauarbeiten schon begonnen haben.

Insgesamt sollen 760 Kilometer Autobahn neu gebaut und 970 Kilometer erweitert werden. Hinzu kommen 2000 Kilometer Bundesstraße, die entweder erweitert oder neu gebaut werden sollen – inklusive etwa 300 Ortsumgehungen. Bei der Schiene sollen unter anderem die überlasteten Knoten Frankfurt am Main, Köln und Berlin ausgebaut werden. Außerdem wird die Strecke von Nürnberg über Erfurt nach Halle/Leipzig vorangetrieben. „Deutschland muss seiner Rolle als Drehscheibe zwischen Ost und West gerecht werden“, sagte Tiefensee. Angesichts der Globalisierung müsse auch die Anbindung der Flug- und Seehäfen gesichert werden.

In der Hauptstadtregion wird die Planung Tiefensees begrüßt. „Das entspricht unseren Wünschen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Wir sind damit zufrieden.“ Neben einer Reihe von Autobahnabschnitten (siehe Grafik) hat Tiefensee auch die Schienenanbindung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) und den Ausbau der Strecke nach Frankfurt (Oder) berücksichtigt. Beim Brandenburger Verkehrsministerium hieß es: „Gut, dass der Rahmenplan da ist.“ Wichtige Projekte seien enthalten. „Die spannende Frage wird sein, ob der Bund auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen wird“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Opposition im Bundestag sieht Tiefensees Fünfjahresplan kritisch. „Es ist richtig, mehr Geld in die Sanierung zu stecken“, sagte Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, dem Tagesspiegel. „Das Problem ist aber, dass es keine zusätzlichen Mittel gibt.“ Es sei bei allen Seiten unstrittig, dass es wichtig ist, in die Logistikinfrastruktur Deutschlands zu investieren. „Dann muss man aber auch die Größe haben, mehr Geld bereitzustellen“, sagte Friedrich – und kritisierte die niedrige Investitionsquote beim Bundeshaushalt.

Bei den Grünen hieß es, der Fünfjahresplan Tiefensees sei „ein Täuschungsprogramm“. Der Verkehrsexperte Winfried Hermann sagte: „Die Ankündigung, den weiteren Substanzverfall stoppen zu wollen, hören wir wohl, nur glauben können wir sie nicht.“ Zwischen dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und dem, was im Rahmenplan stehe, klaffe „selbst bei sehr großzügiger Rechnung“ eine Lücke von 2,2 Milliarden Euro, sagte Hermann.