Wirtschaft : Neues Kartellrecht soll 1999 in Kraft treten

SPD signalisiert Zustimmung zu Rexrodts Entwurf
BONN(dpa).Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt geht davon aus, daß die geplante Kartellrechtsnovelle noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.Der Regierungsentwurf solle im September im Kabinett behandelt werden, sagte Rexrodt am Freitag vor Journalisten.Er hoffe, daß die Reform auch die Zustimmung der Opposition finde.Kartellgesetznovellen seien im Bundestag stets einstimmig beschlossen worden.Diese gemeinsame Linie wolle er nicht verlassen.Als Termin des Inkrafttretens sei der 1.Januar 1999 geplant. Mit der Novelle soll das Wettbewerbsrecht den europäischen Regelungen angepaßt werden, ohne wichtige deutsche Regelungen aufzugeben.Kernbereiche des europäischen Rechts werden insbesondere dort übernommen, wo dieses strenger ist als das deutsche.So soll bereits der Abschluß von Kartellverträgen verboten werden und nicht erst die Anwendung.Der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wird verboten.Zusammenschlüsse sollen schon vor Vollzug beim Kartellamt angemeldet werden müssen.Für Ausnahmen vom Kartellverbot wird ein Freistellungstatbestand eingeführt. Beibehalten wird die Unterscheidung des deutschen Rechts von Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Konkurrenten einerseits und zwischen Lieferanten und Abnehmern andererseits.Ebenso will Rexrodt die im europäischen Recht nicht vorhandene Ministererlaubnis für Ausnahmen von der Fusionskontrolle beibehalten sowie die im EU-Recht unbekannte Buchpreisbindung. Neu im Kartellrecht sei eine Regelung über die Verweigerung des Zugangs zu Einrichtungen oder Infrastrukturen.Der Zugang zu Netzen dürfe allenfalls in speziellen Ausnahmefällen verwehrt werden.Rexrodt: "Durchleitung ist die Regel." Für den Netzzugang in bestimmten Bereichen gebe es im übrigen ja bereits spezielle Gesetze, etwa für die Bahn und den Telekommunikationssektor. An dem vorliegenden Entwurf seien nach der Anhörung von Sachverständigen keine Korrekturen mehr erforderlich geworden.Die Pläne seien auf mehr Zustimmung gestoßen als er erwartet habe, sagte Rexrodt.Allerdings werde es 100prozentige Übereinstimmung nicht geben können, weil zentrale Forderungen der Wirtschaft zu einer deutlichen Absenkung des wettbewerblichen Schutzniveaus in Deutschland führen würden.Der BDI hatte beispielsweise einen Verzicht auf die Prüfung von Beteiligungen unter 25 Prozent gefordert.Die SPD erneuerte am Freitag ihre positive Reaktion auf die Formulierungsvorschläge des Ministeriums.Sie zeigten Augenmaß und gesamtwirtschaftliches Verantwortungsbewußtsein, erklärte der SPD-Wirtschaftsexperte Uwe Jens.

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