Wirtschaft : Neues Milliardenloch durch Steinkohlehilfen

BERLIN (dw).Vor Bundesfinanzminister Theo Waigel könnte sich kurzfristig ein neues Milliarden-Loch auftun.Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin stritten am Donnerstag drei Konzerne um höhere Steinkohle-Beihilfen vom Bund.Eine Entscheidung der Richter war bis Redaktionsschluß noch nicht gefallen.Doch falls die Unternehmen in dem Musterprozeß Recht bekommen, könnte die bundesdeutsche Energie- und Kohlewirtschaft Nachforderungen von insgesamt rund drei Mrd.DM stellen.

Die Klage der Konzerne Hüls AG (Marl), Bayer AG (Leverkusen) und Stadtwerke Hannover bezieht sich auf Steinkohlebeihilfen aus den Jahren 1986 und 1989.Wie es der sogenannte Jahrhundertvertrag vorsah, wurden den Unternehmen damals für ihren Einsatz von Steinkohle in der Energieproduktion Bundesbeihilfen ausbezahlt.Der Bund nutzt dabei als gebräuchlichen Umrechnungsschlüssel den Preis für schwefelarmes, sogenanntes "leichtes" Heizöl.Die Klageparteien haben in dem langjährigen Rechtsstreit jedoch geltend gemacht, daß als Berechnungsgrundlage das Preisniveau von schwefelhaltigem, schweren Heizöl maßgeblich sei.Bisherige Instanzen hatten den klagenden Unternehmen zum Teil Recht gegeben.Der Differenzbetrag, den die drei Parteien nachfordern, beträgt im konkreten Fall nur 25 Mill.DM.Doch Beobachter erwarten von der Entscheidung Signalwirkung für die gesamte deutsche Strombranche.Die Verantwortung für die Auszahlung von Steinkohlebeihilfen liegt beim Bundeswirtschaftsministerium.

Die Subventionen gibt es in dieser Form heute nicht mehr.Mit einer Gesetzesänderung im Dezember 1995 wurde der verfassungswidrige "Kohlepfennig" abgelöst durch eine Haushaltsfinanzierung durch den Bund.Danach werden den Bergbauunternehmen für die Jahre 1995 bis 2005 kontinuierlich fallende Finanzplafonds zur Verfügung gestellt, um ihnen den Absatz deutscher Steinkohle an die Kraftwerkswirtschaft zu Weltmarktpreisen zu ermöglichen.Bezogen auf die Gesamtsubventionen des Staates von fast 300 Mrd.DM machen die Steinkohlehilfen von rund 9,3 Mrd.DM etwa 3 Prozent aus.Am Haushalt des Bundes hatten die Kohlehilfen 1997 einen Anteil von etwa 2 Prozent.

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