Wirtschaft : Neues Modell zur Privatisierung der Bahn

Der Bund legt eine komplizierte Kompromisslösung vor. SPD-Abgeordnete stellen den Börsengang in Frage

Bernd Hops

Berlin - Die Bundesregierung hat ein neues Modell für einen Börsengang der Deutschen Bahn ausgearbeitet. Damit soll ein Kompromiss gefunden werden zwischen der Bahn, die darauf drängt, bei einer Privatisierung Eigentümerin des Schienennetzes zu bleiben, und den Abgeordneten der Koalition, die die Infrastruktur in der Hand des Bundes behalten wollen. Nach dem neuen Ansatz – dem sogenannten Eigentumssicherungsmodell – bleibt der Bund zwar zivilrechtlich Eigentümer des Netzes. Doch die Bahn wäre durch einen juristischen Kniff weiterhin die wirtschaftliche Eigentümerin und müsste ihre Bilanz nicht ändern. Von Seiten der Union wurde in ersten Reaktionen am Dienstag Skepsis geäußert, während sich der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer prinzipiell kompromissbereit zeigte.

Für Donnerstag ist ein Treffen zwischen der Koalitionsarbeitsgruppe zum Börsengang und dem Lenkungsausschuss der Bundesregierung geplant. Dabei sollte eigentlich eine grundlegende Weichenstellung zum Börsengang beschlossen werden, damit der Bundestag Ende Oktober darüber abstimmen kann. In den vergangenen Wochen gab es Zweifel, ob der Termin gehalten wird.

Bei den Sozialdemokraten werden auch Stimmen laut, die fordern, die Privatisierung der Bahn grundsätzlich in Frage zu stellen. In einem Brief an alle SPD-Abgeordneten, der unter anderem vom ehemaligen Verkehrsminister Kurt Bodewig unterschrieben ist, heißt es, die Fraktion solle sich „kritisch mit der Frage auseinandersetzen, ob wir die Privatisierung der Schieneninfrastruktur überhaupt wollen“. Weiter schreiben die Abgeordneten: „In der Diskussion um mögliche Privatisierungsvarianten bleiben zentrale Fragen offen oder sind objektiv nicht verantwortlich zu lösen.“

Derweil geht der Tarifkonflikt bei der Bahn weiter. Laut Verkehrsgewerkschaft Transnet gingen bei Kundgebungen in Karlsruhe und Saarbrücken 4000 Eisenbahner auf die Straße. Sie wehren sich gegen die Herauslösung des Schienennetzes aus dem Konzern, weil dadurch der bestehende Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung hinfällig würde. Der schließt derzeit noch bis 2010 betriebsbedingte Kündigungen bei der Bahn aus. Ein Schlichtungsversuch war gescheitert. In der Nacht zu Donnerstag endet die Friedenspflicht. Dann sind Warnstreiks möglich, von denen die Gewerkschaften auch Gebrauch machen wollen. Sie verlangen mehr Druck des Bundes auf die Bahn, schon vor einer Entscheidung über die Privatisierung einen Tarifvertrag abzuschließen, der für alle diskutierten Modelle gilt.

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