Wirtschaft: Neues Preissystem: Steuerentlastung für die Bahn gefordert

Die Grünen wollen die Einführung des angekündigten neuen Preissystems für Bahnfahrten Mitte des kommenden Jahres mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für den Schienenverkehr verbinden. Fahrkarten im Personenfernverkehr würden dann fast zehn Prozent billiger, sagte der verkehrspolitische Sprecher Albert Schmidt. Derzeit liegt der Steuersatz im Personenfern- und Güterverkehr bei 16 Prozent, im Personennahverkehr dagegen bereits beim reduzierten Satz von sieben Prozent. Der Steuerverzicht soll als Forderung auf dem Bundesparteitag der Grünen am 10. März in Stuttgart beschlossen werden. Er sei auch nötig, um der Bahn beim Güterverkehr faire Wettbewerbschancen zu ermöglichen. "Deutschland ist das einzige Land in Europa, das von der umweltfreundlichen Bahn den vollen Preis verlangt", begründet Schmidt. Der Fahrgastverband pro Bahn reagierte positiv auf die Forderung. Die Deutsche Bahn zahle europaweit den höchsten Mehrwertsteuersatz und sei damit im Vergleich zu anderen europäischen Bahnen und im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln innerhalb von Deutschland erheblich benachteiligt. "Hinzu kommt ja auch, dass die Bahn mit die höchste Mineralölsteuer in Europa zahlt und damit doppelt benachteiligt ist gegenüber anderen Verkehrsmitteln", sagte Verbandssprecher Frank Meißner.

Ziel der Bahnpolitik bleibt nach den Worten von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens auf der Schiene. Bodewig sagte am Sonntag im "Deutschlandfunk", er werde alle Maßnahmen, die diesem Ziel dienten prüfen. Dies gelte auch für die Frage von Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb. Mit ihm werde es dabei keine "Schnellschüsse" geben. Der Verkehrsminister unterstrich: "Ich bin für mehr Wettbewerb und werde deswegen mit einer Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit dazu beitragen, dass das Eisenbahnbundesamt mehr wettbewerbsrechtliche Aufsichtsfunktionen hat - mit dem Ziel, dass wir einen diskriminierungsfreien Zugang von Dritten gewährleisten können. Dies sei ein Baustein, der auch in der Frage "Trennung von Netz und Betrieb" eine Rolle spiele.