Wirtschaft: Neues Tarifforum soll Spielräume bei den Löhnen ausloten

BONN (aho).Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will innerhalb des Bündnisses für Arbeit ein regelmäßiges Forum zur Tarifpolitik einrichten.Das hat er am Donnerstag während der Spitzenrunde zum "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbfähigkeit" in einem Statement gefordert.Außerdem sollte das Bündnis vor jedem Arbeitskampf oder Warnstreik informiert werden."Ich halte es für unmöglich, daß wir im Rahmen des Bündnissses freundlich zusammensitzen und gemeinsame Ziele formulieren - und gleichzeitig Arbeitskämpfe stattfinden", sagte er.Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, erklärte in einem Fernseh-Interview, das Bündnisgespräch werde durch die zurückliegenden Warnstreiks belastet.

Nach den Plänen des Arbeitgeberpräsidenten wird das Lohnforum "jährliche Orientierungen für die Tarifrunden" erarbeiten.Das sollten keine "schematischen Vorgaben" für einzelne Branchen sein, meinte Hundt."Wir werden uns darüber verständigen müssen, wie solche Orientierungen vor einer Tarifrunde strukturiert sein sollten." Ihm zufolge müßten die Tarifparteien das Gremium tragen, allerdings soll es auch die Bundesregierung oder andere Institutionen, wie den Sachverständigenrat anhören, bevor es seine Vorschläge veröffentlicht.Ohne einen Grundkonsens in der Lohnpolitik sei das Bündnis "nicht mit Beteiligung der Arbeitgeber aufrecht zu erhalten", sagte er.

Wie der Arbeitgeberpräsident weiter sagte, sieht er bereits einzelne Ansätze für die Lohnorientierungen.Beispielsweise könnten die Löhne nur entsprechend des Produktivitätszuwachses klettern, abzüglich eines halben Prozentpunktes für jeweils zwei volle Prozentpunkte Arbeitslosigkeit.Bei hoher Arbeitslosigkeit könne ein großer Teil des Produktivitätszuwachses nicht verteilt werden, sondern müsse für "Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen", sagte er.Deshalb sollte das Bündnis ermitteln, wie andere europäische Länder Lohnorientierungen für Tarifrunden ermittelt haben.Die Erfahrungen beispielsweise aus den Niederlanden zeigten, daß ein Bündnis nur Erfolg habe aufgrund "einer sehr langfristig zentral verabredeten Lohnzurückhaltung mit einer deutlichen Stärkung der Flexibilisierung und Differenzierung".

Auch die anderen Wirtschaftsverbände haben am Donnerstag verlangt, die Tarifpolitik in die Bündnisgespräche einzubeziehen.So sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, daß die Kanzlerrunde über Lohnleitlinien, ertragsabhängige Komponenten in Tarifverträgen und über Flexibilisierung von Tarifverträgen verhandeln sollte.Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, sagte, ein Bündnis mache nur Sinn, wenn über die Entwicklung der Tarifpolitik für die nächsten Jahre Übereinstimmung und Klarheit herrsche.Dagegen lehnte es IG Metall-Chef Klaus Zwickel erneut ab, über Lohnleitlinien zu reden: "Wer über Lohn reden will, muß auch über grundsätzliche Verteilungsfragen sprechen" Dazu gehörten Gewinne, Gewinnverwendung und Investitionen, sagte er.