Neues Verfahren wegen Online-Werbemethoden: EU-Kommissarin Margrethe Vestager jagt Google

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legt sich gern mit den ganz Großen an. Gegen den russischen Energielieferanten Gazprom ist die Dänin kürzlich wegen dessen, ihrer Meinung nach unfairen Preisgestaltung vorgegangen, ihr Lieblingsziel ist jedoch Google. Der US-Internetkonzern genießt das besondere Interesse der Pfarrerstochter, die in Brüssel auch gern mal als „eiserne Lady“ tituliert wird.

Drei Verfahren gegen Google

Zwei Verfahren laufen bereits gegen den Suchmaschinenmulti, am Donnerstag ist nun ein drittes hinzugekommen – und das trifft Google ins Herz. Die EU-Wettbewerbshüter knüpfen sich jetzt nämlich das Kerngeschäft Googles, die Suchmaschinen-Werbung vor. 74,5 Milliarden Dollar hat der US-Internetkonzern im vergangenen Jahr umgesetzt, davon kamen rund 90 Prozent aus der Online-Werbung. Das meiste Geld bringen dabei Anzeigen im Umfeld der Internet-Suche ein. Zum Vergleich: Im neuen Dachkonzern Alphabet, zu dem Google gehört, tragen alle anderen Geschäftsbereiche gerade einmal 450 Millionen Dollar zum Umsatz bei. Vestagers Vorstoß könnte für den Konzern daher durchaus zum Problem werden. Konkret geht es um den Teildienst „AdSense for Search“, bei dem andere Websites Google-Suchmasken einbinden können. Der Vorwurf der Kommission: Google schränke die Möglichkeiten dieser Anbieter ein, auch Suchmaschinenwerbung von Googles Rivalen anzuzeigen. „Wir glauben, dass das Vorgehen von Google den Verbrauchern geschadet hat, weil sie die Suchergebnisse angezeigt bekommen, die Google ihnen zeigen will und nicht unbedingt diejenigen, die relevanter sind“, sagte Vestager am Donnerstag in Brüssel. Auf die Frage, wie häufig Google in den Suchergebnissen eigene Dienste nach oben schiebe, antwortete die sozialliberale Politikerin, die Kommission sehe ein solches Verhalten „sehr, sehr, sehr oft“.

Wettbewerber werden verdrängt

Bei den Suchmasken auf anderen Websites stört sich die Kommission unter anderem daran, dass einige Kunden Google eine Mindestzahl von Suchmaschinenanzeigen abnehmen und dafür den am besten sichtbaren Platz reservieren müssten. Außerdem dürfe konkurrierende Suchmaschinenwerbung weder über noch neben Googles Suchmaschinen-Anzeigen platziert werden, kritisierte die Brüsseler Behörde. Google erklärte am Donnerstag in einer ersten Reaktion: „Wir glauben, dass unsere Innovationen und Produkt-Verbesserungen die Auswahl für europäische Verbraucher vergrößert und den Wettbewerb vorangebracht haben.“ Man werde die Vorwürfe der Kommission nun prüfen. Der Konzern hat zehn Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Bei EU-Wettbewerbsverfahren drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Brüssel geht auch gegen Android und Shoppingdienste vor

Die Online-Werbung ist der dritte Bereich, in dem die Kommission Google in einem sogenannten „Statement of Objections“ unfairen Wettbewerb vorwirft und Änderungen fordert. Im April hatte sie Google bereits wegen des weltweit dominierenden Betriebssystems Android kritisiert. Vestager wirft dem US-Unternehmen vor, dass Hersteller von Android-Handys mit integrierten GoogleDiensten zwingend auch die GoogleSuche und den Web-Browser GoogleChrome installieren müssen.
Seit Längerem läuft zudem ein Verfahren wegen der Shoppingdienste. Dabei geht es um die Kritik, dass Google bei Suchanfragen die Angebote aus dem eigenen Vergleichsportal prominenter platziert als Angebote der Konkurrenz – unabhängig von der Qualität des Angebots. Auch hier, so Vestager, gebe es jetzt neue Hinweise. mit dpa