Wirtschaft : Neues vom Professor

Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof fordert drastische Maßnahmen zum Abbau des Schuldenberges.

von
Viele Schirme in Deutschland. Nach Einschätzung von Paul Kirchhof haben wir einen kaum noch zu bewältigenden Schuldenstand erreicht. Foto: dpa
Viele Schirme in Deutschland. Nach Einschätzung von Paul Kirchhof haben wir einen kaum noch zu bewältigenden Schuldenstand...Foto: dpa

Berlin - Paul Kirchhof tritt auf wie ein Professor, der den Politikern die Ohren lang zieht und sie so zur Richtungsänderung bewegen will. Verbal, versteht sich, vom Katheder. Dabei doziert Kirchhof an diesem Mittwochmorgen in einem Konferenzraum der Bundespressekonferenz, den Reichstag in Sichtweite. Er ist in eigener Sache hier, denn es geht um die Promotion eines neuen Buches. Doch der Ton, den Kirchhof und sein Auftraggeber, Beamtenbundchef Peter Heesen, anschlagen, klingt viel tiefer durch: Es geht um Deutschland, ein Land „im Schuldensog“, wie es im Buchtitel heißt. Es geht um die Zukunft, also um alles.

„Die Untersuchung wurde angeregt von Peter Heesen“, heißt es im Klappentext des 300-Seiten-Werkes. Heesen macht sich Sorgen um den Staat, um dessen „Organisationskraft und Sozialkraft“ bei inzwischen mehr als zwei Billionen Schulden. Das „auch von den Bürgern geachtete Gemeinwesen“ sieht der Chef der Beamtengewerkschaft in Gefahr und hat deshalb das neue Kirchhof-Werk an 5000 Politiker im ganzen Land verschicken lassen. Im Herbst macht der Beamtenbund eine Konferenz mit Kirchen und Handwerk zu dem Thema. Über den Weg und die Maßnahmen des Schuldenabbaus könne man streiten, „nicht aber über die Erkenntnis, dass wir jetzt handeln müssen“, meint Heesen.

Paul Kirchhof, Rechtsprofessor in Heidelberg und Finanzfachmann, wirft den Schuldenmachern einen „unanständigen Rechtsbruch zulasten der nächsten Generation“ vor, die nämlich die Schuldenlast tragen müsse. Bereits 2010 sei die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden über zwei Billionen Euro gestiegen, und schon seit 2003 „übersteigt die Gesamtschuld Deutschlands stets den europarechtlich zulässigen Gesamtschuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“. Damit ist der Fall klar für Kirchhof, den Angela Merkel 2005 wegen seiner Finanzkompetenz ins Schattenkabinett des Wahlkampfteams geholt hatte. „Wäre das Recht beachtet worden, hätten wir die Schuldenkrise nicht. Wir leben in der Illegalität.“

Und wir stecken mitten in der europäischen Schuldenkrise mit vielen Unwägbarkeiten. Die Bundesrepublik bewegt sich auf die Schuldenbremse zu, die dem Bund im Jahr 2016 und den Bundesländern 2020 ausgeglichene Haushalte vorschreibt. Das kommt schneller, als man denkt – und treibt den Beamtengewerkschafter Peter Heesen um: Wenn der Staat wegen der Schuldenbremse überhaupt keine finanziellen Spielräume mehr hat, dann ist das schlecht für den öffentlichen Dienst (und die Beamten) und insgesamt nicht gut für das Staatsverständnis und -vertrauen der Bürger. Es ist also höchste Zeit für Sofortmaßnahmen. Schließlich beträgt die Gesamtverschuldung inzwischen rund das Vierfache der jährlichen Steuereinnahmen (530 Milliarden Euro) – mit den üblichen Instrumenten, ein bisschen kürzen hier, ein bisschen sparen da, geht das nicht mehr. Meinen Heesen und Kirchhof. Und sie haben Ideen. Zum Beispiel „das ganze Subventionswesen abbauen“. Das täte auch der demokratischen Kultur gut, sind Subventionen doch für Kirchhof eine Form der „organisierten Ungleichheit“: Vielen wird etwas genommen (Steuern) und wenigen gegeben (Subventionen).

Die Neuverschuldung des Bundes – für 2013 veranschlagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) knapp 19 Milliarden – müsse sofort auf null gefahren werden. Und wenn die Verschuldung doch steigt, zum Beispiel um einen Prozentpunkt, dann sollten die staatlichen Leistungen im gleichen Umfang reduziert werden: Damit die aktuelle Generation mit den Konsequenzen der Verschuldung belastet werde.

Kirchhof will auch mehr Geld einnehmen, um die Altschulden überhaupt tilgen zu können: Eine Abgabe von rund zwölf Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro und mit einer Laufzeit von zwölf Jahren könnte 100 Milliarden Euro bringen. Und durch eine Finanztransaktionssteuer erwartet der Heidelberger Professor „erhebliche Steuererträge“. Anders sei der Ausweg aus dem „Schuldendilemma“, in das wir uns wegen der immer höheren Erwartungen an staatliche Leistungen bei gleichzeitigem Trend zu niedrigen Steuern manövriert hätten, nicht zu finden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben