Wirtschaft: Neues Zehn-Milliarden-Loch in Eichels Etat

Berlin (asi). Nach zweitägiger Klausurtagung im sächsischen Pirna haben die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen-Fraktion die eigene rot-grüne Regierung und ihre Fraktionskollegen davor gewarnt, in den kommenden Monaten Gesetze zu beschließen, die zu weiteren Risiken für das Bundesbudget 2004 führen könnten. Schon jetzt sei der Haushaltsentwurf der Bundesregierung nur deshalb verfassungsgemäß, weil der Bundeskanzler für das kommende Jahr die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt habe, sagten die Chefhaushälter Walter Schöler (SPD) und Antje Hermenau (Grüne) am Dienstag. Außerdem könne sich der Bund keine weitere Neuverschuldung erlauben, ohne zum dritten Mal in Folge die Kollision mit dem Maastrichter Stabilitätspakt zu riskieren.

Deshalb forderten Schöler und Hermenau, den im Gesetzentwurf der Regierung angegebenen Kreditbetrag von 28,8 Milliarden Euro (inklusive vorgezogener Steuerreform) „als absolute Obergrenze“ anzusehen. Bei den nun anstehenden rund zehnwöchigen Beratungen des Etatentwurfs im Parlament müsse jede Mehrausgabe deshalb durch Einsparungen gegenfinanziert werden. „Wir dürfen jetzt keinen Dammbruch zulassen“, sagte Hermenau.

Wie schwer dieses Ziel zu erreichen ist, darauf wiesen die Haushälter allerdings selbst hin. Denn schon jetzt beziffern sie die Risiken auf „über zehn Milliarden Euro“. Allein die Verschiebung der Umsatzsteueranteile der Länder zum Bund im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Reform der Arbeitslosenhilfe könnte zu Mehrkosten beim Bund von zehn Milliarden Euro führen, wenn sich die Bundesländer im Bundesrat der Transaktion verweigern. Und auch die Verringerung der Gewerbesteuerumlage zugunsten der klammen Kommunen, die Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch mit der SPD-Fraktion beraten will, schlägt mit rund zwei Milliarden Euro zu Buche.

Um die nötigen Einsparungen am Ende auch zu erreichen, wollen die Haushälter „keine Kollekte einsammeln“, sagte Hermenau. Milliardenbeträge seien aus dem Bundeshaushalt nicht mehr durch Einsparungen „bei Radiergummis der Beamten“ zu erreichen. Deshalb müssten nun „strukturelle Maßnahmen“ an ihre Stelle treten, etwa weiterer Subventionsabbau oder die Kürzung von Leistungen für Rentner, Beamte oder auch Arbeitslose. Was sich die Haushälter darunter im Einzelnen vorstellen, darüber schwiegen sie allerdings – um ihre Verhandlungsposition gegenüber den eigenen Fraktionen nicht zu schwächen. Eines jedoch haben sie sich während ihrer Klausurtagung ganz fest vorgenommen: „Wir wollen nicht mehr die Buchhalter sein.“ Stattdessen sei geplant, ein „straffes Etat-Controlling“ einzuführen, wie es Schöler nannte. Durch qualifizierte Haushaltssperren in ganzen Etatbereichen soll so verhindert werden, dass mitten im Jahr 2004 unerwartet Milliardenbeträge fällig werden und zu neuen Schulden führen. In diesem Jahr war das geschehen, weil die Bundesanstalt für Arbeit ohne Zuschuss des Bundes auskommen sollte, nun aber fast zehn Milliarden Euro benötigen wird.

Eine erste Probe des Willens der Koalitionäre zum Sparen wird es am Mittwoch und am Freitag geben. Beide Fraktionen wollen an diesen Tagen Konzepte zur finanziellen Unterstützung der Kommunen diskutieren. Sowohl bei SPD als auch bei den Grünen haben sich Kommunal- und Finanzpolitiker bereits zu einer Verringerung der Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an den Bund zahlen, erklärt.

Dass Bundesfinanzminister Hans Eichel seinen Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindefinanzen entsprechend nachbessern will, bestätigte sein Sprecher am Dienstag zwar nicht. Er nannte den Weg allerdings „einen ernst zu nehmenden Vorschlag“.

Über die Gewerbesteuerumlage hinaus wollen die Fraktionen auch die Besteuerung von ertragsunabhängigen Gewinnbestandteilen durchsetzen. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte, es müsse Einnahmeelemente geben, die für die Gemeinden von Dauer seien. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel forderte zusätzlich, mittelfristig sollte die Gewerbesteuer voll den Kommunen zu Gute kommen.

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