Wirtschaft : Neufassung des Dosenpfands im Bundesrat gestoppt

Unionsgeführte Länder wollen Trittin-Entwurf blockieren

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Berlin (ce/pet). Die Novelle der Verpackungsverordnung aus dem Hause von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht wie geplant Ende September in Kraft treten. Nach Informationen aus Koalitionskreisen und verschiedenen Länderministerien vom Mittwoch wird sie am Widerstand des Bundesrates scheitern. Aus Koalitionskreisen hieß es, es sei sehr unwahrscheinlich, dass die unionsgeführten Länder dem grünen Umweltminister noch vor der Bayernwahl einen politischen Erfolg gönnten.

An diesem Donnerstag wollten sich eigentlich die Bundesratsausschüsse für Wirtschaft und für Umwelt mit der Novelle beschäftigen. Unionsgeführte Länder wie das Saarland und Niedersachsen haben jedoch beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben. Eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums begründete dies mit möglichen Einwänden der EUKommission und einer von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Auftrag gegebenen Studie des Meinungsforschungsinstituts Prognos. Danach wird das Dosenpfand bis Ende 2004 zu Umsatzeinbußen von bis zu 1,2 Milliarden Euro führen.

Die Bundesratsausschüsse werden zwar erst morgen darüber abstimmen, ob die Novelle beraten wird oder nicht. Da der Agrarausschuss aber bereits zuvor für eine Vertagung gestimmt hatte, gilt als so gut wie sicher, dass auch der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss das Thema von der Agenda streichen. Damit könnte die Novelle nicht bei der nächsten Bundesratssitzung am 26. September verabschiedet werden. Wenige Tage später – am 1. Oktober – soll das Dosenpfand uneingeschränkt in Kraft treten.

Höhn kritisiert Clement

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) appellierte an ihre Länderkollegen, den geplanten Termin für die Novelle nicht zu blockieren. „Wir müssen so flexibel sein, im Ausschuss schnell eine Sondersitzung einzulegen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Höhn bezeichnete es als „ungewöhnlich, dass der Wirtschaftsminister der Verpackungsverordnung im Kabinett zustimmt und parallel ein Gutachten in Auftrag gibt, das das Dosenpfand torpedieren soll“. Das Prognos-Gutachten sei „mit heißer Nadel gestrickt und stehe auf sehr wackligen Füßen“.

Prognos prognostiziert, das Dosenpfand vernichte bis zu 9700 Arbeitsplätze. Eine Studie der TU Berlin rechnet dagegen mit einer Zunahme von 14 400 Arbeitsplätzen. Höhn forderte Verpackungshersteller und Handel auf, nicht dadurch zu „chaotisieren“, dass sie viele verschiedene Rücknahmesysteme aufbauten. Das saarländische Wirtschaftsministerium hatte bereits im August die Unionsländer aufgefordert, die Verpackungsverordnung neu aufzulegen. An Stelle der Pfandlösung solle eine Abgabe in Höhe von zehn Cent treten, die unabhängig von Inhalt und Größe der Verpackung erhoben werden soll.

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