Wirtschaft : Neugliederung der Länder nötig

DÜSSELDORF (wmu/HB). Eine Vielzahl von Gründen spricht für eine Neugliederung des Bundesgebietes. Diese Auffassung vertritt Konrad Lammers, Abteilungsleiter am Hamburger HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung, in einem Beitrag für die in Kürze erscheinende Juli-Ausgabe des "Wirtschaftsdienst". Der Wirtschaftsforscher kritisiert, daß die derzeitige Vielzahl von Bundesländern erhebliche Kosten für die politische Führung und die Verwaltung bedeutet. Die Pro-Kopf-Ausgaben kleiner Länder für diese Aufgaben seien überproportional hoch, heißt es in der Studie.In Westdeutschland könnten etwa eine Mrd. DM jährlich eingespart werden, wenn Bundesländer entstünden, die etwa so groß wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg seien, schreibt Lammers. In Ostdeutschland käme demnach ein Einsparvolumen von 500 Mill. DM zustande, wenn alle Länder die Größe Sachsens erreichten. Diese unmittelbar quantifizierbaren Kosten sind aber Lammers zufolge nur ein Aspekt, der gegen die bestehende Gliederung der Bundesländer spricht. Die jetzigen Ländergrenzen zerschnitten unnötigerweise bestehende Wirtschaftsräume. Dies gelte insbesondere für die Stadtstaaten und die angrenzenden Flächenländer. Im Wachstumsprozeß der Stadtregionen habe sich zwischen Kernstadt und dem Umland eine funktionale Arbeitsteilung herausgebildet, die auf Dauer zu Problemen führe. Die Kernstädte hielten hoch spezialisierte Infrastruktur wie Theater, Krankenhäuser und Hochschulen vor, die auch die Bewohner des Umlandes nutzten. Die einkommensstarken Schichten suchten gleichzeitig ihren Wohnort zunehmend im Umland, während sich in den Kernstädten die sozialen Problemgruppen konzentrierten.Diese Entwicklung habe zur Folge, daß die Steuerbasis der Kernstädte zunehmend ausgehöhlt werde, während die Infrastruktur der Städte von immer mehr Personen und Firmen genutzt werde, die ihren Firmen- oder Wohnsitz nicht dort hätten.Dieses Phänomen ist zwar in allen Großstadtregionen zu beobachten. Die Stadtstaaten sind aber laut Lammers davon besonders betroffen, weil die Lohn- und Einkommensteuer der Pendler sowie die Körperschaft- und Gewerbesteuer der Firmen aus dem Umland den Stadtstaaten verlorengehen. Das Instrument des kommunalen Finanzausgleichs, mit dem in Flächenländern unterschiedliche Entwicklungen auf der Ausgaben- und Einnahmeseite ausgeglichen werden können, stehe bei den Stadtstaaten nicht zur Verfügung.Die Chancen dafür, daß eine Neugliederung auch wirklich zustande kommt, schätzt HWWA-Forscher Lammers freilich als gering ein. Das liege nicht zuletzt daran, daß die kleinen Länder im Bundesrat ein wesentlich höheres Stimmgewicht pro Einwohner hätten, als die großen Staaten.

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