Wirtschaft : New Economy: Internet soll Stütze der Wirtschaft werden

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Durch die anziehende Konjunktur wird sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nach Einschätzung der Bundesregierung bis Ende 2002 deutlich entspannen und die Zahl der Jobsuchenden auf nahe drei Millionen sinken. Deutschland stehe vor einem lang anhaltenden, inflationsfreien Wachstum mit deutlichem Beschäftigungszuwachs und hohen Produktivitätsraten, prognostizierte Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bei der Vorlage des "Wirtschaftsberichtes 2000" am Montag in Berlin.

Saisonbereinigt sind derzeit 3,905 Millionen Menschen hier zu Lande ohne Beschäftigung. Ziel der Koalition sei ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens drei Prozent im Schnitt, so Müller. Für das laufende Jahr rechnet er mit unverändert 2,5 bis drei Prozent. Noch sei der Aufschwung allerdings ein "zartes Pflänzchen", das nicht zertreten werden dürfe, warnte Müller mit Blick auf die Diskussion um die geplante Steuerreform im Bundesrat. Deutschland habe die Chance zu einem starken Aufschwung wie seit zehn Jahren nicht mehr, der mit dem Boom in den USA vergleichbar sei. Würden die Steuergesetze von der Opposition in der Länderkammer verhindert, erhielte die positive Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern einen Dämpfer. Außerdem würden ausländische Investitionen einen Bogen um Deutschland machen, und deutsche Firmen würden ins steuergünstigere Ausland abwandern.

Die so genannte "New Economy" wird nach Einschätzung des Ministers in der Bundesrepublik bald eine ähnlich wichtige Rolle wie in den Vereinigten Staaten spielen und zur Konjunkturstütze werden. Sie habe bereits in vielen Branchen zu erheblichen Rationalisierungen, strafferer Produktion und besserer Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geführt. Bis zum Jahre 2010 könnten in der Informations- und Kommunikationsindustrie trotz Rationalisierungen in anderen Branchen per Saldo rund 750 000 neue Jobs entstehen, zitierte Müller eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Schon in diesem Jahr könne die Zahl der Beschäftigten, die bei am Neuen Markt notierten Unternehmen arbeiten, auf 80 000 zunehmen und sich damit fast verdoppeln.

Die jüngsten Turbulenzen um diese Unternehmen schmälerten die guten Perspektiven nicht, sagte Mülller. Bis zur Mitte dieses Jahrzehnts werde die Internet-Wirtschaft ihren Umsatz von derzeit 210 auf 300 Milliarden Mark steigern und damit die Automobilwirtschaft in ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft überflügeln. Die Internet-Wirtschaft werde bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode ein zentrales Thema in der Gesetzgebung der Koalition sein. Müller nannte es die Aufgabe der Regierung, "die Angst zu nehmen und Chancen zu zeigen". Dazu soll es mehr als ein Dutzend Gesetzesvorhaben geben, um für die Internetwirtschaft einen Rechtsrahmen zu schaffen und rechtliche Lücken zu schließen. Für den Wandel von Unternehmen und Arbeitsmarkt müsse sich die Ordnungspolitik insbesondere in puncto Wettbewerb, Arbeitsmarkt und Bildung anpassen.

Im "Wirtschaftsbericht 2000" formuliert Müller außerdem zehn Leitlinien als Grundlage der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Koalition. Deren Wirkung reiche weiter als bis zum nächsten Wahltermin. So seien die Globalisierung und die Osterweierung der Europäischen Union eine Chance und keine Bedrohung. Daneben spricht sich Müller für eine stärkere Koordinierung der nationalen Wettbewerbspolitiken aus. Die Staatsquote, also der Anteil von Bund, Ländern und Kommunen am Sozialprodukt, soll nach den Worten Müllers langfristig auf rund 40 Prozent absinken.

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