Wirtschaft: Nicht den Euro, die Wirtschaftspolitik im Visier

Tagung der IG Metall zur EWU / Zwickel für pünktlichen StartVON ROLF OBERTREIS

FRANKFURT (MAIN).Wenn Klaus Zwickel eine aktive Beschäftigungspolitik für Europa verlange, müsse er eigentlich für die Verschiebung der Europäischen Währungsunion (EWU) plädieren, sagt der Frankfurter Wirtschaftsprofessor und Euro-Kritiker Wilhelm Hankel.Doch der IG Metall-Chef folgt Hankels Ratschlag nicht.Auf einer Fachtagung der Gewerkschaft legte Zwickel am Donnerstag ein nachdrückliches Plädoyer für den pünktlichen Beginn der EWU Anfang 1999 ab."Der Euro ist der richtige Schritt, und er muß wie geplant am 1.1.1999 kommen." Durch ein Verschieben würden nach Ansicht von Zwickel die Chancen für einen wachstums- und beschäftigungspolitischen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik nicht steigen.Ein Aufschub führe auch zu weiteren massiven Arbeitsplatzverlusten.Für Zwickel macht der Euro aber nur Sinn, wenn er den 18 Millionen Arbeitslosen in Europa ein Perspektive eröffnet.Der Stabilitätspakt von Amsterdam müsse deshalb durch eine "europäische Beschäftigungspolitik" ergänzt werden.Die 400 Mrd.DM, die die 15 EU-Staaten derzeit für die Arbeitslosigkeit ausgeben, sieht Zwickel besser eingesetzt, wenn damit neue Jobs geschaffen werden.Er plädiert für eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik, etwa in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie, Bildung und Forschung.In Brüssel lägen bereits Pläne für Investitionen in Höhe von 120 Mrd.DM in der Schublade.Eine EWU, "die nicht nur auf die Stabilitätskriterien guckt", sondern gezielt wirtschaftspolitische Instrumente einsetze, könne, so der IG Metall-Chef, eine wirkungsvolle Beschäftigungspolitik betreiben."Es ist folglich nicht die Währungsunion, sondern es sind die neoliberalen Wirtschaftskonzepte, die attackiert werden müssen." Im Kern gehe es damit um das zukünftige wirtschaftspolitische Konzept der EU. Nach Ansicht von Professor Hankel wird allerdings mit dem Euro die Beschäftigungspolitik "abgeschafft".Alles was Zwickel sage, sei falsch.Hankel plädiert nicht nur für eine Verschiebung, er ist auch der Überzeugung, daß Europa nicht auseinanderbricht, wenn der Euro nicht kommt.Das Europäische Währungssystem (EWS) habe sich bewährt und als flexibel erwiesen.Es erlaube durch die Möglichkeit von Abwertungen auch die Abfederung von wirtschafts- und stabilitätspolitischen Unterschieden zwischen den EU-Staaten.Eine Katastrophe wäre es in den Augen von Hankel allerdings, wenn der Euro eingeführt wird, dann aber nicht zu halten ist.Heiner Flassbeck vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Argumentation von Hankel für fatal.Wer für Abwertungen plädiere, plädiere auch für Inflation.Die Länder hätten aber längst erkannt, daß Inflation keine Probleme löse.Eben deshalb bewege sich die Preissteigerungsrate in Europa jetzt auf niedrigem Niveau. Flassbeck votiert für den pünktlichen Beginn des Euro, weil damit endlich eine einzige Notenbank die Geldpolitik für ganz Europa koordiniere.Derzeit habe das System einen Konstruktionsfehler, weil die D-Mark die Leitwährung sei, die Bundesbank aber nur eine Geldpolitik aufgrund der Verhältnisse in Deutschland machen könne.Flassbeck warnt allerdings auch vor einem Kostensenkungswettlauf in der EWU.In allen Mitgliedsländern müßten sich die Löhne an die Produktivität anpassen.Die deutsch-deutsche Währungsunion zeige, wohin die schnelle Angleichung der Löhne führe: Zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und zu hohen Transferzahlungen.