Wirtschaft : Nicht mehr zeitgemäß

DÜSSELDORF (zel/HB). Die IG Metall drängt bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes auf eine Änderung des Arbeitnehmer- und des Unternehmensbegriffs. Die seit mehr als 25 Jahren geltende gesetzliche Regelung hält die Gewerkschaft für nicht mehr zeitgemäß. Sie widerspreche der tatsächlichen Situation in den Betrieben, erläuterte Thomas Klebe, Leiter des Bereichs Betriebsverfassungsrecht beim IG-Metall-Hauptvorstand in Frankfurt."Das Betriebsverfassungsgesetz muß für einen größeren Personenkreis gelten", forderte Klebe. Auch Scheinselbständige müßten unter den Schutz des Betriebsverfassungsrechts fallen. Zudem sollten Leiharbeiter zur Belegschaft eines Betriebs gezählt werden. Dadurch könne der Betriebsrat alle Mitarbeiter vertreten.Auch Betriebs-, Unternehmens- und Konzernbegriff müssen aus Sicht der IG Metall erweitert werden. Klebe will damit vor allem auf die Ausgliederung von Unternehmensteilen reagieren. Wird etwa eine neue Tochtergesellschaft gegründet, soll der alte Betriebsrat auch die Zuständigkeit für den neuen Unternehmensteil bekommen. So würde verhindert, daß die ausgegliederten Mitarbeiter nicht mehr durch einen Betriebsrat vertreten werden. "Dies wäre eine Antwort auf die Flüchtigkeit der Unternehmensstrukturen", begründet der Experte für Betriebsverfassungsrecht diese Idee.Das novellierte Gesetz soll darüber hinaus die Vertretungsmöglichkeiten der Beschäftigten in klein- und mittelständischen Betrieben verbessern. Klebe will dazu die Wahlvorschriften vereinfachen. Wenn beispielsweise die Vorbereitungszeit für die Wahlen zum Betriebsrat verkürzt werden könnte, hätten die Unternehmen weniger Einflußmöglichkeiten und könnten die Bildung eines Betriebsrats nur unter größeren Schwierigkeiten blockieren. Die Betriebsräte sollen künftig in strittigen Fragen mit der Unternehmensleitung schneller Sachverständige heranziehen dürfen. Bislang seien die Arbeitnehmervertreter sehr stark von der Zustimmung des Betriebs abhängig, wenn es um die Kostenübernahme für einen Sachverständigen gehe. Letztere nehmen oft eine wichtige Position bei innerbetrieblichen Streitfragen ein. Klebe und die IG Metall fordern außerdem mehr Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmer. So sollen sie mehr Einflußmöglichkeiten bei Freizeitregelungen und Mehrarbeit bekommen."Im Prinzip hat sich die Betriebsverfassung bewährt", betonte IG-Metall-Experte Klebe. Das wüßten auch die Unternehmen. Von der Bundesregierung fordert die IG-Metall, daß sie bis Ende des Jahres die entsprechende Gesetzesnovelle in den Bundestag einbringt. Das neue Betriebsverfassungsgesetz könnte dann Anfang 2001 in Kraft treten. So hätten die Belegschaften in den Betrieben genügend Zeit, sich auf die Betriebsratwahlen im Jahr 2002 vorzubereiten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar