Wirtschaft: Nicht-Regierungsorganisationen fordern eine neue Politik

Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen aus aller Welt haben im Vorfeld der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank Reformen und eine politische Umkehr bei den Finanzinstitutionen verlangt. Weder bei der Verschuldungsfrage noch bei den Strukturanpassungsprogrammen für Empfängerländer oder der künftigen Finanzarchitektur der Organisationen "sind wir einen Schritt weitergekommen", monierte die Gruppe Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) in Bonn. "IWF und Weltbank brauchen Druck von unten", erklärte WEED-Chefin Barbara Unmüßig. Zuvor hatten 200 unabhängige Organisationen aus 55 Ländern die Weltbank aufgefordert, keine Öl-, Gas- und Minenprojekte mehr zu fördern. Statt Armut zu bekämpfen, werde damit die Umwelt zerstört, hieß es in einem gemeinsamen Memorandum.

Die zugesagten Schuldenerlasse für die ärmsten Länder der Welt stecken laut WEED "im Räderwerk komplizierter Verhandlungen" fest. Ganze drei Länder statt der anvisierten 40 Staaten hätten bislang von der Entschuldungsinitiative des Weltwirtschaftsgipfels vom vergangenen Juni in Köln profitiert. Schuldendienst und Strukturanpassungsprogramme liefen aber weiter, obwohl deren Scheitern "immer offensichtlicher wird", kritisierte die Entwicklungsorganisation.

Die deutsche Regenwald-Kampagne "Urgewald" verbreitete derweil die gemeinsame Erklärung der Nichtregierungsorganisationen (NGO) zur Frühjahrstagung. In der Erklärung werden zahlreiche Weltbank-Projekte als umweltzerstörend angeprangert. Viele Projekte hätten für die Menschen vor Ort "Vertreibung und Umsiedlung, Verlust fruchtbarer Böden, dauerhafte Trinkwasserverseuchung, Vernichtung von Wäldern und Ausrottung von Arten" bedeutet, klagte "Urgewald"-Sprecherin Susanne Breitkopf.

Verheerende Auswirkungen habe beispielsweise der Goldabbau mit Zyanid in der von der Weltbank geförderte Omai-Mine in Guyana gehabt: Dort habe sich 1995 der schwerste Giftunfall in der Geschichte des Goldbergbaus ereignet, als 3,5 Milliarden Liter zyanid- und schwermetallhaltiger Lauge in den Fluss Essequibo geflossen seien. Heftig umstritten sei auch das geplante Tschad-Kamerun-Ölprojekt, das laut Weltbank das bisher größte Privatsektorvorhaben in Afrika werden solle, berichtete die NGO. Regierungen und der Ölkonzern Esso mißachteten die Umwelt- und Sozialauflagen der Weltbank; dennoch solle das Projekt abgesegnet werden. "Die Liste skandalöser Projekte ließe sich beliebig fortsetzen", sagte Breitkopf.

Die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank beginnt am Mittwoch in Washington. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der angestrebte Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt und die auch aus der Politik erhobenen Reformvorschläge.

Die Reform der internationalen Finanzinstitutionen und die Entschuldung der ärmsten Länder der Welt stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Die Frühjahrstagung dürfte von massiven Protesten von Kritikern der beiden Institutionen begleitet werden. Die Polizei rechnet mit mehr als 10 000 Demonstranten und befürchtet Ausschreitung militanter Gegner.

Über die künftige Rolle von IWF und Weltbank in der internationalen Finanzarchitektur wird seit Monaten intensiv diskutiert. Anfang März hatte eine US-Expertenkommission unter Leitung des Wirtschaftsprofessors Allan Meltzer im Auftrag des Kongresses Empfehlungen für eine radikale Neuausrichtung des IWF gegeben. Meltzer und seine Kollegen empfehlen in ihrem Bericht, der Fonds solle die Entwicklungshilfe vollständig der Weltbank überlassen und sich auf die Rolle einer "Krisenfeuerwehr" mit kurzfristigen Krediten beschränken.