Wirtschaft: Nicht wie vorgesehen sechs Vorstände sondern acht sollen die BWB führen

Zwei Millionen Mark Mehrkosten für die Kundenjhw

Die Berliner Wasser-Betriebe (BWB) gehen auf stürmische Zeiten zu - dabei ist noch keine Woche seit dem Vollzug der Teilprivatisierung vergangen. Erst in letzter Sekunde sägte das Land Berlin den bisherigen BWB-Chef, Bertram Wieczorek, ab. Jetzt übernimmt der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Dieter Ernst (CDU), den achten Posten im Vorstand der BWB. Das Land Berlin hat das Vorschlagsrecht für die vakante Position.

Zum Erstaunen der BWB und der anderen Anteilseigner, den privaten Investoren RWE und Vivendi, wurde Wieczorek nicht nominiert. "Das ging Hals über Kopf", sagte ein Vertreter des Konsortiums. Dem Vernehmen nach hatte das Land Wieczorek nur einen Ein-Jahres-Vertrag geboten - ein schlechtes Geschäft für den Mann, der erst im vorigen Jahr von seinen Parteifreunden im Wirtschaftssenat einen neuen Fünf-Jahres-Vertrag spendiert bekommen hatte.

Nun wird Staatssekretär Ernst das Ressort Internationales in der neuen Berliner Wasser Holding AG übernehmen, wie der Tagesspiegel aus Kreisen des Unternehmens erfuhr. Ernst wollte sich noch nicht äußern, und auch Wieczorek sagt nichts. Er weilt zurzeit im Vogtland. Doch die Einschätzung ist offensichtlich: "Wieczorek sollte übernehmen, das war klar", sagt Reinhard Schröder, Geschäftsführer der BWB-Tochter SHW Hölter Wassertechnik in Essen und selbst einer der Aspiranten auf den Posten. "Dass er es nicht wurde, hat mich schon überrascht."

Doch der Widerstand im Senat wuchs. "Er hat keine glückliche Figur im Laufe der Privatisierung gemacht", heißt es dort. Vor allem die SPD wandte sich gegen den einstigen Staatssekretär im Bundesumweltministerium. "Erst durch das Privatisierungsverfahren bekam der Senat tiefen Einblick in die BWB", berichten Senatskreise. Dort erinnert man sich, dass Wieczorek gedacht habe, er könne die Privatisierung noch verhindern. Das Aus als Vorstandschef und das Angebot eines nur ein Jahr lang laufenden Vertrages waren die Folge, die jetzt den Weg für Ernst frei machen. Zugleich verdoppelt sich die Zahl der Vorstandsposten bei den BWB - eine teure Angelegenheit für die Gebührenzahler. "Für jeden Vorstand", rechnet Günter B. J. Brinker, Berliner Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler, "werden bis zu einer Million Mark mit Kosten und Nebenkosten fällig."

Wobei der Vorstand laut dem Konsortialvertrag zwischen Land und Unternehmen eigentlich anderes vorhatte. Im Vertrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es nämlich auf Seite 21: Land und Investoren "stimmen darüber überein, dass mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes der BWB gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes der Holding sein sollen". Überdies würden sie "dafür Sorge tragen, dass der Vorstand der BWB in der beschriebenen Weise zusammengesetzt wird". Von wegen: Statt sechs Vorständen wird es acht geben. Steuerexperte Brinker: "Diese Aktion verschwendet bis zu zwei Millionen Mark Gebühren. Sie muss sofort gestoppt werden." Nur sah die privat-öffentliche Eignergemeinschaft offenbar keine Chance, sich auf sechs Namen zu einigen.

Doch schon lauert neues Ungemach, ziehen Land und Investoren wieder nicht an einem Strang. Diesmal geht es um das Europäische Wasser-Institut, dessen Einrichtung der alte Aufsichtsrat der Wasserholding-Vorläuferin um Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) am 30. August noch ohne Zustimmung der Investoren beschloss. An diesem Tag segnete der Aufsichtsrat der Berlin Wasser AG das Konzept für ein derartiges Institut, seine Aufgaben und Ausstattung sowie den geschäftsführenden Präsidenten ab. Mit der eiligen Entscheidung unter Tagesordnungspunkt 4.1 stellten die Aufsichtsräte die privaten Investoren vor vollendete Tatsachen. Zum Erbe des Berliner Wassers gehört nun auch das Wasserinstitut. Dessen vom Land designierter Chef, Karl-Ulrich Rudolph von der Universität Witten-Herdecke, war in der alten Ära bis 1. November BWB-Aufsichtsrat. Er warnt: "Die Investoren werden sich daran messen lassen müssen, ob sie eine wissenschaftlich unabhängige Institution zulassen und finanzieren - oder ob sie gegen den Geist des Privatisierungsvertrages ein rein gewerbliches Marketing-Instrument schaffen."

jhw