Wirtschaft: Nichts Halbes und nichts Ganzes

Berlin - Die Konjunkturaussichten werden besser. Nach der Einschätzung von arbeitgeber- und gewerkschaftssnahen Instituten geht es nach einem eher schwachen 2013 im kommenden Jahr deutlich nach oben. Am Montag stellten das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das zur Hans-Böckler-Stiftung gehörende Institut für Makroökonomie (IMK) in Berlin ihre Konjunkturprognosen vor. Darin nahmen sie auch Stellung zu möglichen Steuererhöhungen und einem gesetzlichen Mindestlohn infolge der Wahl.

„Es ist ein Aufschwung ohne Fantasie, ein Aufschwung des ,Ja, aber’“ , kommentierte IW-Chef Michael Hüther den Zustand der Wirtschaft. Für mehr Schwung wird nach Meinung des IMK folgendes benötigt: Lohnzurückhaltung in den europäischen Krisenländern; deutliche Lohnerhöhungen in Deutschland sowie mehr staatliche Investitionen hierzulande in Infrastruktur und Bildung, die auch durch höhere Steuern für höhere Einkommen finanziert werden sollten. Den Investitionsstau bezifferte das IMK mit 300 Milliarden Euro. Das IW sprach sich gegen Steuererhöhungen aus, da die Staatseinnahmen die nächsten Jahre um je 2,5 Prozent steigen würden. Das allein werde 2014 einen Überschuss von 15 Milliarden Euro ausmachen. Ursächlich dafür sei das höhere Wachstum.

Das reale Bruttoinlandsprodukt, also der Wert aller Waren und Dienstleistungen abzüglich der Preissteigerung, wird 2014 nach Ansicht des IW um 1,5 Prozent wachsen. Das IMK erwartet nur 1,2 Prozent und befürchtet dabei auch einen negativen Einfluss, wenn sich der Haushaltsstreit in den USA noch über Wochen hinzieht. „Wir sind in einer Phase konjunkturellen Übergangs von einer Schwächephase zu einer Aufschwungsphase“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn. Die stabile Nachfrage als Resultat der stärkeren Lohn- und Beschäftigungsentwicklung sieht er als Stütze für die Konjunktur.

An die kommende Bundesregierung haben die Ökonomen unterschiedliche Erwartungen. „Unsere Analyse zeigt: Die neue Bundesregierung muss eine deutlich aktivere Wirtschaftspolitik verfolgen“, meinte Horn, während Hüther sich mit dem von der SPD geforderten Mindestlohn befasste. Der werde kaum Auswirkung auf Konjunktur und Ertragslage der Unternehmen haben, dürfte aber zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen, sagte der IW-Direktor.

Sowohl Hüther als auch Horn äußerten sich hoffnungsvoll, dass 2014 wichtige Handelspartner die Rezession überwinden. Die Exportzahlen würden deshalb wieder steigen. Trotz der europäischen Finanzkrise, die beiden Instituten zufolge auch vier Jahre nach ihrem Höhepunkt noch nicht überwunden ist, gibt es in Deutschland in diesem Jahr 230 000 Erwerbstätige mehr. Und 2014 könnten weitere 145 000 hinzukommen. Durch ein gleichzeitig wachsendes Angebot an Arbeitskräften durch Zuwanderung und höhere Erwerbsneigung von Frauen und Älteren erhöht sich die Arbeitslosigkeit trotzdem leicht.

Nach und nach verbessert sich die Situation in der Euro-Zone insgesamt. Zwar stieg die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal voraussichtlich nur um 0,1 Prozent, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag anlässlich der gemeinsamen Prognose mit dem französischen Insee- und dem italienischen Istat-Institut mitteilte. Die Konjunktur gewinne danach aber langsam an Schwung. Für das laufende vierte Quartal wird ein Plus von 0,3 Prozent erwartet, für den Jahresbeginn 2014 sogar 0,4 Prozent. „Unterstützung ist durch eine zunehmende Nachfrage aus anderen industrialisierten Volkswirtschaften wie den USA, Großbritannien und Japan sowie aus China zu erwarten“, schrieb das Ifo-Institut. „Darüber hinaus wird voraussichtlich auch die Binnennachfrage, wenn auch sehr schwach, anziehen.“

Belastungen entstehen durch den Sparzwang der Regierungen in den Krisenländern Südeuropas, die hohe Arbeitslosigkeit, restriktive Kreditvergabe sowie durch Strukturreformen. Im zweiten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt in der Währungsunion um 0,3 Prozent gewachsen. Damit endete eine sechs Quartale währende Rezession. mit rtr

Titus Blome