Niederlande : Ärger über neue Kfz-Steuer

Als eines der ersten Länder weltweit stellen die Niederlande ihre Kfz-Steuer radikal um. Künftig soll die Anzahl der gefahrenen Kilometer Grundlage der Besteuerung sein.

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Alternativen. Die neue Kfz-Steuer macht Radfahren noch attraktiver. Foto: ddpddp

Amsterdam/Berlin - Als eines der ersten Länder weltweit stellen die Niederlande ihre Kfz-Steuer radikal um. Künftig soll die Anzahl der gefahrenen Kilometer Grundlage der Besteuerung sein. Eine deutliche Mehrheit der Autofahrer sei darüber verunsichert und misstraue der am Freitag von der Regierung beschlossenen Radikalreform der Verkehrsbesteuerung, berichtete die Zeitung „De Telegraaf“ am Sonntag. Als Hauptziel der Reform hatte die Regierung in Den Haag die Reduzierung von klimaschädlichen Abgasen und von Autobahnstaus genannt.

Die Umstellung von der bisherigen Kfz- Steuer auf das neue System, bei dem nicht der Besitz, sondern allein die Nutzung von Autos besteuert wird, soll ab 2012 erfolgen. Das Parlament muss dem inzwischen heftig umstrittenen Gesetzentwurf noch zustimmen. Er sieht vor, dass Autofahrer je nach Wagenklasse durchschnittlich drei Cent pro gefahrenem Kilometer bezahlen. Bis 2018 soll die Steuer auf 6,7 Cent steigen. So soll erreicht werden, dass viele Autofahrer ihr Fahrzeug seltener benutzen und auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

In einer Umfrage des „Telegraaf“, an der sich rund 40 000 Leser beteiligten, lehnten 62 Prozent die Kilometersteuer ab. Als Hauptgrund gaben Gegner der Reform an, sie trauten Erklärungen der Regierung nicht, wonach sich für die Mehrheit der Autofahrer keine höheren Kosten als bisher ergeben würden. Groß sei auch das Misstrauen hinsichtlich der Satelliten-Ortungsgeräte (GPS), die künftig zur Erfassung der gefahrenen Kilometer in alle Autos eingebaut werden sollen, berichtete die Zeitung. Politiker der Opposition warfen der Regierung vor, gegen den Datenschutz zu verstoßen. Verkehrsminister Camiel Eurlings wies dies zurück. Das System speichere allein die gefahrenen Kilometer, jedoch nicht Wegstrecken oder gar Adressen.

Der deutsche Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer meinte, Deutschland sollte sich die neue fortschrittliche Kfz- Steuer seiner Nachbarn als Vorbild nehmen und seine mit hohem Verwaltungsaufwand und Kosten erhobene Kfz- Steuer „so schnell wie möglich abschaffen“. Die deutsche Kfz-Steuer setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Hubraum und CO2-Emission. So werden etwa für einen Benzin-Pkw zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig. Bei der CO2-Emission gibt es einen Freibetrag für eine Basismasse von 120 Gramm pro Kilometer. Sie bleibt bis 2011 steuerfrei. Jedes weitere Gramm pro Kilometer wird mit zwei Euro besteuert.

Die deutsche Kfz-Steuer sei ein Monster, das keine Lenkungsfunktion habe, kritisierte Dudenhöffer. Bisher habe man für ein Auto, das im Jahr 100 Kilometer fährt, den gleichen Steuerbetrag zu zahlen wie für ein Auto, das 100 000 Kilometer zurücklegt. Dudenhöffer schlägt vor, den Steuerbetrag auf die Mineralölsteuer umzulegen. „Das wäre einfach, verständlich und würde erheblich Verwaltungskosten einsparen.“ vis/dpa

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