Niedersachsen : Keine sichere Bank

Im niedersächsischen Landtag gibt es Streit über die Geldmarktgeschäfte der Landesregierung mit der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE). Die Grünen werfen der Landesregierung vor, sie habe „Zockerei mit Steuergeldern“ betrieben.

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Tagesgeld wurde angelegt, sagt Hartmut Möllring – allerdings gesichert.Foto: p-a/dpadpa

BerlinDagegen versichert Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), es habe gar keine riskanten Anlagen der Landeskasse bei der HRE und ihren Tochterbanken gegeben.

Hintergrund ist die vom Tagesspiegel am vergangenen Sonntag veröffentlichte Liste der unbesicherten Gläubiger der HRE, deren Einlagen durch Staatsgarantien gerettet wurden. In dieser Aufstellung, die von der Münchner Hauptverwaltung der Bundesbank für die Bundesregierung erstellt wurde, ist das Land Niedersachsen als Quelle für 400 Millionen Euro „unbesicherter Geldmarktaufnahmen“ der HRE-Gruppe ausgewiesen.

Zum Stichtag 26. September – also vor den Verhandlungen über die staatliche Stützung – soll das Land demnach je 200 Millionen Euro der Depfa plc im irischen Dublin und der Depfa Pfandbriefbank in Eschborn geliehen haben. Beide sind Tochterbanken der HRE-Holding. Dazu erklärte nun Finanzminister Möllring, die Angaben der Bundesbank zu Niedersachsens Ausleihungen an die HRE-Gruppe seien „falsch“. Die Landesregierung habe „mit der Depfa in Dublin keine Geschäfte gemacht“. Warum die Prüfer das Land trotzdem in der Liste aufführten, wollte die Bundesbank nicht aufklären. Diese gebe „grundsätzlich keine Informationen über einzelne Banken“, sagte ein Sprecher.

Möllring räumte ein, dass tatsächlich 200 Millionen Euro Tagesgeld bei der ebenfalls zur HRE gehörenden deutschen Depfa in Eschborn angelegt gewesen seien. Diese wären aber durch den „Einlagensicherungsfonds“ der privaten Banken gedeckt gewesen und folglich als „gesichert“ angesehen worden.

Der Fonds war allerdings zum Zeitpunkt der HRE-Schieflage wegen der vorangegangenen Lehman-Pleite weitgehend ausgeschöpft. Auch den Einwand, dass im Bankgeschäft nur solche Kredite als besichert gelten, die im Fall der Insolvenz vorrangig Zugriff auf Wertpapiere oder andere Vermögenswerte aus dem Besitz der Bank gewähren, mochte der Minister nicht gelten lassen.hsc

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