Wirtschaft : Niedersachsen macht sich für Liberty im Kabel stark

mot

Niedersachsen macht sich für einen Verkauf des Telekom-Kabels an den US-Konzern Liberty Media stark. "Wir müssen Liberty-Chef John Malone eine Chance geben, sein Business-Modell für das deutsche Kabel zu entwickeln", sagte Ministerpräsident Sigmar Gabriel am Montagabend in Berlin. "Das Schlimmste wäre, wenn sich Liberty aus Deutschland zurück zieht, und sich kein neuer Investor fände", sagte Gabriel auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Zukunftsprobleme der Medienpolitik im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts".

Das Bundeskartellamt hatte in der vergangenen Woche Liberty im laufenden Wettbewerbsverfahren abgemahnt: Der mit der Deutschen Telekom vereinbarte Kauf eines Teils des Kabelnetzes für 5,5 Milliarden Dollar müsse nach aktuellem Stand untersagt werden. Die Wettbewerbshüter fordern von Liberty, das Fernsehkabel aufzurüsten. So sollen Verbraucher künftig über das Breitbandkabel telefonieren und im Internet surfen können. Dies würde nach Ansicht des Kartellamts den Wettbewerb beleben und das Monopol der Telekom beenden. Liberty hatte bislang keine entsprechenden Investitionspläne für den Netzausbau vorgelegt.

"Kollektives Gejammer"

"Das ist schon ein eigenartiges Szenario", sagte Gabriel, der als Vertrauter von Bundeskanzler Gehard Schröder gilt. "Wir haben lange das Monopol der Telekom beklagt, und heute setzt das kollektive Gejammer ein, wenn sich ein Investor für das marode Kabel findet." Die Bedenken des Kartellamts seien zwar nicht von der Hand zu weisen, es müsse aber eine Güterabwägung vorgenommen werden. "Wir sind schon wieder dabei, einen Markt überzuregulieren." Am Ende des Wettbewerbsverfahrens sei deshalb möglicherweise die Politik gefordert.

Lehnt das Kartellamt den Verkauf des Kabels an Liberty ab, kann die Bundesregierung mit einer Ministererlaubnis das Geschäft dennoch gestatten. Begründet werden muss dies aber mit gesamtwirtschaftlichen Vorteilen, die die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen. "Es beschleicht einen Ratlosigkeit", sagte Hans-Willi Hefekäuser, Leiter der Regulierungsabteilung der Telekom. Sowohl der Status Quo als auch die Pläne von Liberty würden abgelehnt. "Meine Fantasie reicht nicht aus, mir eine genehmigungsfähige Konstellation vorzustellen."

Private und öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter hatten beim Kartellamt vehement gegen einen Verkauf des Kabels an Liberty plädiert. Malone belebe nicht den Wettbewerb, sondern wolle seine eigenen Inhalte zu Lasten der deutschen TV-Sender vermarkten, lauteten die Argumente. Die deutschen Anbieter liefen Gefahr, an den Rand gedrängt zu werden oder in Programmpaketen zu verschwinden, die Liberty schnüren könne. Der US-Konzern ist an zahlreichen Sendern, Produktionsfirmen und an AOL Time Warner beteiligt.

"Einen Kabelverkauf um den Preis gewachsener Rundfunkstrukturen in Deutschland: Nein Danke!", sagte Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation. Ein Investor müsse "deutschlandkonforme Marktbedingungen akzeptieren". Der Fehler Malones sei, dass er den deutschen Programmveranstaltern "den Krieg erklärt" habe. Malone hatte zwischenzeitlich beim Kartellamt einen Einstieg bei Kirchs Bezahlsender Premiere World angemeldet, diesen Antrag aber wieder zurückgezogen.

Der niedersächsische Ministerpräsident plädiert auch für mehr Wettbewerb im Programm: "Etwas Schlechteres, als ich zurzeit im deutschen Fernsehen geboten bekomme, kann ich mir nicht vorstellen", sagte Gabriel. "Und ich rede nicht nur von den Privaten."

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben