Wirtschaft : Niedersachsen rechnet mit einer Klage der EU

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(dpa). Eine Klage der EUKommission gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes wird nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff immer wahrscheinlicher. „Kommissar Bolkestein ist sehr uneinsichtig und wird es auf eine Klage ankommen lassen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel. „Es ist erstaunlich, wie wenig Verständnis wir bei der Kommission finden.“ Auf Vorschlag des zuständigen EU-Kommissars Frits Bolkestein hatte die Kommission im März gegen Deutschland ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. Ihrer Ansicht nach schreckt das Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine starke Stellung gibt, ausländische Anleger ab. In diesem Verfahren kann die Kommission als letzten Schritt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen. Kommen die Richter zu dem Schluss, dass das VW-Gesetz gegen EU-Recht verstößt, muss es entsprechend geändert werden.

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