• Niedersachsen streitet um VW-Beteiligung Wirtschaftsminister erwägt Verkauf, Wulff weist Äußerungen zurück

Wirtschaft : Niedersachsen streitet um VW-Beteiligung Wirtschaftsminister erwägt Verkauf, Wulff weist Äußerungen zurück

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(dpa). Beim Hauptaktionär des VolkswagenKonzerns, dem Land Niedersachsen, ist ein Koalitionsstreit über den Verkauf von Anteilen an dem Wolfsburger Autohersteller ausgebrochen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wies am Mittwoch Äußerungen seines Wirtschaftsministers Walter Hirche (FDP) zurück, der den Verkauf des rund 20-prozentigen-Landesanteils an VW langfristig für denkbar hält. Wulff sagte, Niedersachsen stehe „klar“ zu seiner Beteiligung an Volkswagen.

Hirche sagte dem Wirtschaftsmagazin „Capital“, er könne sich vorstellen, dass in Zukunft zwei große Anteilseigner die Mehrheit der Stimmrechte übernehmen. „Aus meiner Sicht ist es für das Land am besten, gerade in Bezug auf die Arbeitsplätze, wenn VW erfolgreich ist. Das ist die Messlatte – und nicht die Eigentümerstruktur.“ Ein möglicher Verkauf der Landesanteile an VW geschehe aber „sicher“ nicht in den nächsten drei Jahren, sagte Hirche. Am Mittwochnachmittag teilte er mit, ein Verkauf der Landesanteile stehe in dieser Legislaturperiode bis 2008 „überhaupt“ nicht zur Debatte. Dies sei Teil der Koalitionsvereinbarung mit der CDUund dabei bleibe es. Im übrigen sei es eine Tatsache, dass VW-Aktien frei handelbar seien. Dies habe auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum VW-Gesetz gegenüber der EU-Kommission in Brüssel klar gestellt.Wulff erklärte, die Stabilität der Eigentümerstruktur bei dem Wolfsburger Autobauer sei für die Zukunft besonders wichtig, um sicherzustellen, dass der VW-Konzern seine „großen Chancen weltweit und zielstrebig“ nutze.

VW-Gesamtbetriebsrats-Chef Klaus Volkert warf Hirche einen „beispiellosen Wortbruch“ vor. Die Beteiligung des Landes sei der Garant eines Unternehmensmodells, das zu einer „vorbildlichen Verknüpfung von sozialer Verantwortung und Wettbewerbsfähigkeit“ geführt habe, sagte Volkert in Wolfsburg. Wulff müsse sich fragen lassen, ob ein Verbleib Hirches im VW-Aufsichtsrat noch zu rechtfertigen sei.

Im Streit mit der EU-Kommission um das VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Autokonzern gibt, zeigte sich Hirche zuversichtlich. „Juristisch hat die Kommission schlechte Karten, wir nutzen alle Rechtsmittel.“ Wenn das Gesetz dennoch wegfalle und der VW-Kurs weiter sinke, wachse die Gefahr einer Übernahme. Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung Ende März ultimativ zur Änderung des VW-Gesetzes aufgefordert, das dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei VW gibt. Der zuständige Kommissar Frits Bolkestein sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr in der EU.

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