Wirtschaft: Niedersachsen will VW-Übernahme vereiteln

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) will die EU-Kommission dazu bewegen, das Volkswagen-Gesetz nicht anzutasten. In einem persönlichen Gespräch will Gabriel den EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein dazu drängen, dem Land Niedersachsen seinen dominanten Einfluss bei dem VW-Konzern zu belassen. Es wäre ihm "sehr daran gelegen, möglichst bald" das Thema "im kleinen Kreis" zu erörtern, schrieb Gabriel in einem Brief an Bolkestein, der dem Tagesspiegel vorliegt. Das VW-Gesetz steht seit Monaten unter Beschuss der EU. Vergangene Woche hatten Brüsseler Experten gefordert, in der EU ein liberaleres Übernahmerecht einzuführen und den Einfluss des Staates bei Aktiengesellschaften zu beschneiden. Im Frühjahr will Bolkestein dazu eine neue EU-Richtlinie vorschlagen. Fällt das VW-Gesetz, droht dem Konzern eine Übernahme. Gegen das Regelwerk hat zudem eine britische Investorengruppe Beschwerde bei der EU eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus.

brö