Wirtschaft: Niedersachsen würde Volkswagen wählen

Seit jeher hat Niedersachsen den Ruf, besonders strukturschwach zu sein. Viele Regionen sind noch von der Landwirtschaft geprägt. Daneben gibt es, vor allem im Braunschweiger und Hannoveraner Raum, die traditionelle Industrie, in erster Linie den Fahrzeugbau mit dem dominierenden Volkswagen-Konzern. Daneben entsteht nur mühsam Neues. Vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag sind die Rollen nun eindeutig verteilt: Die Schwächen der Wirtschaftsstruktur sind bekannt – man hebt sie nur nicht hervor.

Gestritten wird vielmehr über die Rolle der Politik. Die Opposition von CDU und Grünen greift die Versäumnisse der SPD-Alleinregierung an, spricht von Investitionshemmnissen und fordert eine Vorreiterrolle des Landes beim Abbau von Bürokratie. Wahlforscher gehen davon aus, dass die Union damit so gut beim Wähler ankommt, dass sie sogar gute Chancen auf eine absolute Mehrheit hat. Dagegen rühmt sich die SPD, die schlechte wirtschaftliche Ausgangsposition verbessert zu haben.

Dabei liegen die wirtschaftlichen Kennziffern im Bundesvergleich beständig unter dem Durchschnitt. So hat Niedersachsen weniger Selbstständige als süddeutsche Bundesländer, eine höhere Arbeitslosenquote und eine niedrigere Produktivität. Wirtschaftsministerin Susanne Knorre ist zwar stolz, dass der Dienstleistungssektor zulegt, doch die CDU kann auf der anderen Seite auf die steigende Zahl von Firmenpleiten verweisen.

Die Lage der wenigen Großunternehmen ist höchst unterschiedlich. Volkswagen ist gut aufgestellt, investiert viel und zeigt sich optimistisch. Jeder vierte Arbeitsplatz in Niedersachsen hängt direkt oder indirekt von VW ab. Überall dort, wo große Betriebe ihren Sitz haben, etwa in Wolfsburg, sind regionale Initiativen von Stadt, Unternehmern und Arbeitsämtern entstanden. In Wolfsburg gelang es so, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken. Auch die Autozulieferer verbreiten Zuversicht. So hat der Reifenhersteller Continental aus Hannover Freude an seiner Tochter Contitech. Der Reisekonzern Tui hingegen leidet unter den Einbrüchen im Tourismus und will 1000 Stellen abbauen.

Infrastruktur für die Armenhäuser

Gerade die landschaftlich interessantesten Gegenden Niedersachsens, wie Ostfriesland oder der Harz, sind oft die ärmsten. Vor allem in kleinen Harzgemeinden macht sich die Überalterung der Bevölkerung bemerkbar. Viele junge Leute ziehen weg, Kureinrichtungen müssen aufgeben, Häuser verfallen, Gaststätten und Pensionen schließen.

Die Politik hat versucht, gegenzuhalten – mit mäßigem Erfolg. Große Infrastrukturvorhaben sollen die Peripherie ins Zentrum rücken. Straßen wurden gebaut, Lücken der Autobahnverbindungen mit Landeshilfe geschlossen. Die SPD-geführte Regierung und die CDU-Opposition sind sich einig in ihrem Bemühen, das Autobahnnetz – etwa rund um Hamburg – zügig auszubauen. Außerdem soll in einigen Jahren in Wilhelmshaven ein neuer Tiefwasserhafen gebaut werden. Viele sehen darin die Chance, dass in absehbarer Zeit die großen Containerschiffe, die dann Hamburg nicht mehr anfahren können, auf das bislang noch beschauliche Wilhelmshaven ausweichen.

Der wirtschaftspolitische Streit dreht sich um die Instrumente der staatlichen Förderung. Als Wirtschaftsministerin Knorre vor zwei Jahren ihr Amt antrat, klagte sie über den ,,Wildwuchs“ verschiedener Programme. Sie machte sich an eine Reform, und erst wenige Wochen vor der Landtagswahl ist jetzt das Konzept für die neue ,,Investitionsbank“ fertig. Geplant ist, die mehr als 60 verschiedenen Förderprogramme unter einem Dach zu vereinen und neu zu ordnen. Die SPD preist diese Neuerung, während die CDU kritisiert, die Reform komme zu spät und sei halbherzig. ,,Wir müssen die Bürokratie abbauen, Verbandsbeteiligungen und umständliche Genehmigungsverfahren müssen kippen“, fordert Josef Schlarmann, Wirtschaftsminister-Kandidat der CDU.

Regelmäßig diskutiert wird in Niedersachsen auch die Frage, ob das finanzschwache Land nicht seine Beteiligungen an VW, der Nord/LB oder am Stahlwerk in Salzgitter veräußern sollte. Doch solche Initiativen verstummen schnell wieder. Denn das chronisch verschuldete Niedersachsen hat seinen Besitz, etwa die VW-Aktien, in den vergangenen Jahren beliehen. Ein Verkauf brächte also Einnahmen, die man sofort zur Schuldentilgung wieder ausgeben müsste.