Wirtschaft: Niedriger Lohn, mehr Arbeit

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) würde es gerne so machen wie der USBundesstaat Wisconsin. Dort wurde in den 90er Jahren mit dem Sozialhilfeprogramm „Wisconsin Works“ innerhalb eines Jahrzehnts die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 90 Prozent reduziert. Koch hat das Konzept aus Wisconsins auf deutscheVerhältnisse übertragen und vor vier Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Danach sollten Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe zusammengelegt werden. Wer staatliche Leistungen empfängt, sollte im Gegenzug zumindest eine kommunale Beschäftigung annehmen müssen, allerdings ohne einen Zuverdienst. Wer sich verweigert, dem sollte die staatliche Hilfe sogar komplett gekürzt werden. Auf Bundesebene konnte sich der hessische Ministerpräsident zwar nicht durchsetzen – aber die Arbeitsmarktreform Hartz IV folgt einer ähnlichen Logik, nur fallen die Sanktionen weniger radikal aus. Wenn Arbeitslosengeld II-Empfänger in gemeinnützigen Organisationen oder in kommunalen Beschäftigungsgesellschaften arbeiten, können sie außerdem ein bis zwei Euro pro Stunde zu ihrer Transferleistung dazu verdienen.

Koch wollte einen flächendeckenden Niedriglohnsektor einführen. Das Problem in Deutschland ist, dass es für Geringqualifizerte kaum Arbeit gibt. Dem CDU-Politiker schwebte daher ein staatlich finanzierter Lohnzuschlag für Geringverdiener vor, damit vor allem im Dientsleistungssektor Jobs geschaffen werden. Nachteil: Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts kostet das mindestens drei Milliarden Euro. Und ob sich diese Ausgaben irgendwann rechnen, ist ungewiss.

Bundespräsident Horst Köhler hat erst kürzlich auf die „Magdeburger Alternative“ verwiesen, die von den Ökonomen Ronnie Schöb und Joachim Weimann entwickelt wurde. Sie schlagen vor, die Bruttolöhne im Niedriglohnsektor zu subventionieren. Wenn ein Unternehmen einen Arbeitslosen zu einem Lohn der untersten Tarifklasse einstellt, dann soll der Staat die kompletten Sozialabgaben übernehmen. Dadurch würden die Lohnkosten um etwa ein Drittel sinken. Damit die subventionierten Jobs keine regulären Stellen verdrängen, werden nur Arbeitsplätze staatlich gefördert, die zusätzlich geschaffen werden. So könnten bis zu 1,8 Millionen neue Jobs entstehen, schätzen die Ökonomen. ce

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