Wirtschaft: Noch drei schwere Jahre für die Region

Bericht der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg Berlin (alf).Die Berliner und Brandenburger müssen sich "auf drei schwere Jahre einstellen", die Region stehe noch immer "vor erheblichen strukturellen Verwerfungen", entsprechend "sollten wir uns warm anziehen und anstrengen".Hartmann Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), erwartet vor dem Umzug von Bundestag und Regierung keine durchschlagende Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung.Anläßlich der Vorlage des Jahresberichts der UVB sagte Kleiner am Mittwoch, die aktuellen Arbeitslosenzahlen würden "gar nicht richtig begriffen", in Berlin sei inzwischen jeder Sechste ohne Arbeit; das erinnere ihn, so Kleiner, an "die Zeiten der Weltwirtschaftskrise". Dieser "kritischen Situation der Volkswirtschaft" sei mit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zu begegnen, da sich keynesianische Rezepte als untauglich erwiesen hätten.Mit ihren steuerpolitischen Reformplänen gehe Bonn in die richtige Richtung, nämlich eine weitere Entlastung der Unternehmen.Neben dem Kostenaspekt sei jedoch das "Signal" wichtig, das von einer Steuerreform ausgehe: "Der Standort Deutschland ist veränderungsfähig." Kleiner bekräftigte die Forderung nach einer deutlichen Absenkung der sogenannten versicherungsfremenden Leistungen in den Sozialsystemen."Der deutsche Arbeitnehmer ist zu teuer, aber er hat nichts davon." Im vergangenen Jahr seien 700 Mrd.DM an Sozialbeiträgen gezahlt worden, davon rund 200 Mrd.DM "politisch verursachte Leistungen", die Kleiner zufolge nicht von den Beitragszahlern, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden sollten.In diesem Fall könne die Sozialabgabenquote mit einem Schlag um neun Prozent gesenkt werden.Zur Gegenfinanzierung präferiert Kleiner eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im übrigen auch von den Gewerkschaften vorgeschlagen werde. Die neuen Länder inklusive Berlin betreffend plädierte der UVB-Chef für eine Fortsetzung der Investitionsförderung, bis sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf dem westlichen Niveau angeglichen habe; gegenwärtig liege der Osten bei 57 Prozent.Die Förderung solle jedoch auf das verarbeitende Gewerbe und den innerstädtischen Handel konzentriert werden.Kleiner warnte vor einer Überbewertung von Lohnstückkosten-Vergleichen; vielmehr sei - zumal für potentielle Investoren aus dem Ausland - wichtig, daß die Effektiveinkommen in Ostdeutschland noch immer rund ein Drittel unter denen im Westen liegen; dies sei ein wichtiger Standortvorteil.In Berlin-Brandenburg beobachtet der UVB, daß sich "Konkurrenzdenken zwischen den beiden Ländern ausbreitet".Dabei sei ein abgestimmtes Vorgehen vor allem im Krankenhausbereich und in der Hochschulplanung erforderlich.In Berlin müsse die Verwaltungsreform "mit Nachdruck umgesetzt werden"; die Wirtschaftsförderung sollte sich auf Verkehrs- und Umwelttechnologien, sowie die Bereiche Medizin und Information/Kommunikation konzentrieren.Der Bau des Transrapids sei auf dem Weg zum Kompetenzzentrum Verkehr ein "unverzichtbarer Schritt".Die Moskauer Stadtregierung habe jetzt eine Machbarkeitsstudie über den Einsatz des Transrapids zwischen dem nationalen und internationalen Flughafen in Auftrag gegeben.Auch deshalb "brauchen wir die Referenzstrecke Hamburg-Berlin dringender denn je".Die vor kurzem von Verkehrsminister Wissmann gemachten, leicht distanzierenden Äußerungen, sind nach UVB-Einschätzung nur ein "Warnschuß" Richtung Industrie gewesen.Kleiner: "Der Transrapid hat die Zukunft vor sich".