Noch eine Schlappe für die Banken : Gericht kippt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

Kredite sind schon teuer genug - auch ohne gesonderte Bearbeitungsgebühr. Das finden viele Kunden und klagten auf Rückzahlung der Extra-Kosten. Nun gibt ihnen der Bundesgerichtshof recht. Das Urteil könnte die Banken teuer zu stehen kommen.

Geld geliehen, Gebühren bezahlt. Die Banken müssen sich in Zukunft zügeln.
Geld geliehen, Gebühren bezahlt. Die Banken müssen sich in Zukunft zügeln.Foto: dpa

Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Das Gericht hatte zwei Klagen gegen die Postbank und die National-Bank verhandelt. Sie richteten sich gegen Vertragsklauseln, in denen die Institute Extra-Kosten festlegen. Banken und Verbraucherschützern hatten das Urteil mit Spannung erwartet.

Die Postbank hatte dem Kunden für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von insgesamt über 49 100 Euro eine Gebühr von 1200 Euro berechnet. Der Kunde hatte den Darlehensvertrag 2012 im Internet aufgenommen und online eine vorgefertigte Vertragsmaske ausgefüllt. In einer der Klauseln war das Bearbeitungsentgelt vermerkt. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden will solche Bestimmungen mit ihrer Klage gegen die National-Bank generell verbieten lassen.

Der Erfolg der Kläger hatte sich am Dienstag bereits abgezeichnet. Die Klauseln benachteiligten Verbraucher unangemessen, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers. Es spreche viel dafür, dass ein Aufwand für Tätigkeiten auf die Kunden abgewälzt würde, die die Kreditinstitute in eigenem Geschäftsinteresse erbrächten oder zu denen sie gesetzlich verpflichtet seien.

Nach Angaben von Klägeranwälten fallen die Kosten zusätzlich zu den laufzeitabhängigen Zinsen an und liegen zwischen 1 und 3,5 Prozent. Sie würden jedoch nicht von allen Banken erhoben. Die Vorinstanzen hatten derartige Klauseln bereits für unwirksam erklärt. Für die Banken dürfte das Urteil teuer werden. Wiechers sprach von „gewaltigen Beträgen“.

Das BGH-Urteil ist das erste, das die Frage nach den Extra-Kosten grundsätzlich klärt. Zahlreiche Verbraucher hatten in den vergangenen Jahren dagegen geklagt. „Ein Tsunami an zugelassenen Revisionen ist über den Senat hereingebrochen“, sagte Wiechers und verwies auf etwa 100 Verfahren allein beim BGH. Das aber sei „wohl nur die Spitze des Eisberges“. Bei den Ombudsmännern der Banken seien dagegen etwa 3000 Rückforderungen von
Kunden eingegangen, ergänzte Wiechers. Etliche Verfahren seien in unteren Instanzen anhängig. (dpa)

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