Wirtschaft : Noch immer ein Geheimnis

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Das Nummernkonto lebt. Am Dienstag verlor die Europäische Union einen Ausdauerwettbewerb mit der immer noch tapferen Schweiz. Sie gab ihre Forderung eines allgemein gültigen und automatischen Informationsaustausches zwischen allen EUMitgliedern und der Schweiz, den USA, Andorra, Liechtenstein, San Marino und Monaco auf.

Stattdessen hat die EU nun eine Quellensteuer vorgeschlagen, der die Schweiz prinzipiell zugestimmt hat, und die sie unter der Bedingung einführen will, dass ihr Bankgeheimnis gewahrt bleibt. Die Steuer würde im nächsten Jahr bei 15 Prozent eingeführt werden und bis 2010 auf 35 Prozent steigen. Die EU-Mitglieder Belgien, Luxemburg und Österreich würden sich demselben System anschließen, während die anderen zwölf Mitglieder – und die zehn, die im nächsten Jahr beitreten sollen – Informationen mit den Heimatländern der Depotinhaber austauschen und keine Steuer erheben würden.

Es kommt nicht oft vor, dass Steuereinführungen begrüßt werden. Und eine 35-prozentige Kapitalertragssteuer ist herb – insbesondere da die Steuersätze für Einkommen aus Ersparnissen in einigen EU-Ländern darunter liegen. Aber im Vergleich ist diese Steuer weniger einschränkend als ein pauschaler Informationsaustausch, der die finanzielle Privatsphäre zerstören würde.

Wir zögen es vor, wenn die EU versuchen würde, ihr Problem mit der Steuerflucht anders zu lösen – indem sie das eigene Steuersystem konkurrenzfähiger mit „Steuerparadiesen“ wie der Schweiz macht. Wir trösten uns damit, dass es – gemessen an dem Ehrgeiz, mit dem die EU in diesen Kreuzzug zog – weit schlimmer hätte kommen können.

Ein interessantes Problem bleibt jedoch. Die Abmachung ist immer noch von der Zustimmung von sechs Nicht-EU-Staaten abhängig. Die Schweiz schien zustimmen zu wollen, und die anderen vier europäischen Kleinstaaten werden sich der Schweiz ohne Weiteres anschließen. Aber was die USA machen werden, ist noch nicht so klar. Die amerikanische Steuerbehörde hat alles getan, um den Forderungen der EU zu entsprechen. Das Weiße Haus hat sich bis jetzt noch nicht öffentlich zu der Änderung des europäischen Steuersystems geäußert, aber es könnte sein, dass sogar der Kompromiss-Vorschlag der EU nie das Tageslicht erblickt.

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