Wirtschaft: Noch kein echter Wettbewerb bei Telefon und Post

Auf den deutschen Märkten für Telekommunikation und Post kann von einem sich selbst tragenden Wettbewerb noch keine Rede sein. Zu diesem Urteil sind sowohl die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post als auch die Monopolkommission gekommen. Am Freitag stellte die Regulierungsbehörde ihren ersten Tätigkeitsbericht in Bonn vor.

Zwei Jahre nach dem Beginn der Liberalisierung auf dem Telekommunikationsmarkt zog der Chef der Regulierungsbehörde Klaus-Dieter Scheurle die Bilanz: "Der Regulierungsrahmen hat sich in vollem Umfang bewährt. Es ist in kurzer Zeit gelungen, starke wettbewerbliche Prozesse in Gang zu setzen." Allerdings sei es auch weiter nötig, den noch jungen Wettbewerb zu fördern. "Nur auf diese Weise sind die Interessen von Verbrauchern und Wirtschaft zu wahren", sagte er. Die Öffnung des Telekommunikationsmarktes hätte den Kunden drastische Preissenkungen beschert. Wer das günstigste Angebot wähle, könne heute bei Ferngesprächen gegenüber Anfang 1998 bis zu 85 Prozent sparen, sagte Scheurle. Bei internationalen Telefonaten seien es sogar 93 Prozent. Bei den Arbeitsplätzen zeichnet sich laut Scheurle 1999 eine Trendwende ab: Während die Telekom in diesem Jahr weitere 11 000 Stellen eingespart habe, hätten die neuen Wettbewerber 12 500 Arbeitsplätze geschaffen.

Trotz der starken Preissenkungen im Sprachtelefondienst sei das Volumen des Telekommunikationsmarktes insgesamt leicht angestiegen, teilte die Regulierungsbehörde weiter mit. Vor der Marktöffnung im Jahr 1997 wurden im Festnetz rund 187 Milliarden Telefonminuten vermittelt. 1999 werden es rund 224 Milliarden Minuten sein. Von dieser Dynamik habe auch die Deutsche Telekom profitiert, die einen Zuwachs von mehr als zehn Milliarden Minuten erzielte.

Zugleich sprach sich Scheurle für den endgültigen Wegfall des Briefmonopols der Deutschen Post AG im Jahr 2002 aus. Aus heutiger Sicht sei die Aufrechterhaltung einer Exklusivlizenz über diesen Zeitpunkt hinaus nicht erforderlich. Die Deutsche Post AG habe bislang keine merkbaren Marktanteile verloren. Nach in Kraft treten des Postgesetzes sei es zu keiner nennenswerten Verringerung im Gesamtangebot der Postdienstleistungen gekommen, unterstrich Scheurle. Rund zwei Drittel des Umsatzes von 42 Milliarden Mark im Jahre 1998 entfalle auf die Deutsche Post. Bis heute habe die Regulierungsbehörde fast 600 Unternehmen eine Lizenz für die Beförderung von Briefsendungen erteilt. Bei den lizenzpflichtigen Dienstleistungen liege der Marktanteil der Post trotz zunehmenden Wettbewerbs bei über 99 Prozent. Aus ordnungspolitischer Sicht, so Scheurle weiter, sei auf Dauer eine Exklusivlizenz für die Deutsche Post nicht zu rechtfertigen.

Zum dem Tätigkeitsbericht erklärte Bundeswirtschaftminister Werner Müller in Berlin: "Die Regulierungsbehörde kann mit der bisher geleisteten Arbeit sehr zufrieden sein. Der auf dem Telekommunikationsmarkt geschaffene Wettbewerb beruht ganz wesentlich auf der praxisnahen Regulierung der Behörde". Bis der Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt gesichert sei, habe sie noch ein Stück Arbeit vor sich.

In einem Sondergutachten hatte die Monopolkommission ebenfalls von einem nicht funktionsfähigen Wettbewerb in der Telekommunikation gesprochen. Die Monopolkommission warnte auch vor Bestrebungen aus der Politik, die Exklusivlizenz der Post über das Jahr 2002 verlängern zu wollen.

vis