Wirtschaft : Noch kein Programm – aber schon Krach

Die Pläne der Regierung, Städten und Gemeinden mehr Geld für Investitionen zu geben, stoßen auf Widerstand

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Berlin (asi). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stößt mit seiner Idee eines kommunalen Investitionsprogrammes auf immer heftigeren Widerstand. Neben der Union und den Wirtschaftsverbänden wehren sich nun auch die Haushaltspolitiker der Grünen gegen einen solchen Plan. Derweil herrscht in Regierungs und Fraktionskreisen noch immer Unsicherheit über Ziel, Verfahren und vor allem Finanzierung des Programmes .

Nachdem der Kanzler nach einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern zu Wochenbeginn gesagt hatte, man werde Initiativen zum Anschieben von rasch wirksamen Investitionen in den Kommunen prüfen, hatte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) eine mögliche Größenordnung von 250 Millionen bis zu einer Milliarde Euro genannt. Weder diese Zahl noch eine andere wollte das Finanzministerium am Donnerstag jedoch bestätigen.

Vollkommen offen ist nach Informationen des Tagesspiegel auch, welche Kommunen zu welchem Zweck überhaupt Geld bekommen sollen. In Berlin hieß es, Stolpe wolle die Hilfsmittel nur an Kommunen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit verteilen und deren Einsatz auf Investitionen im Handwerksbereich begrenzen. Solche Pläne stoßen allerdings bei den kommunalen Spitzenverbänden auf Ablehnung. Zumal eine zweckgebundene Investitionszuweisung immer auch einer Kofinanzierung durch die Kommunen bedarf. Gerade die Gemeinden in Problemregionen hätten allerdings für solche Mitfinanzierungen kein Geld.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, wies Überlegungen zu dem Programm als „Schuldenkonjunktur“ zurück. Dem Tagesspiegel sagte sie, „durch gedankenloses Dahingeplapper wird das hohe Gut der Schuldenbegrenzung in den Brandenburger Sand gesetzt“. Jedermann wisse, dass solche Investitionsprogramme nur „Strohfeuer“ auslösten. Hermenau warnte die Regierung, den Konsolidierungskurs aufzugeben und sich vor den Reformen im Sozialbereich „zu drücken“.

Auch die unionsregierten Länder lehnen ein Investitionsprogramm ab. Es gehe nicht an, dass die Regierung die nicht benötigten Gelder zur Beseitigung der Hochwasserschäden den betroffenen Gemeinden wegnehme und dann „nach Gutsherrenart verteilt“, sagte der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). „Das Geld muss denen gegeben werden, für die es bestimmt war.“ Die Unionsminister könnten sich allenfalls vorstellen, nicht benötigtes Geld aus dem Fluthilfefonds den Kommunen direkt zurückzuzahlen, hieß es am Donnerstag. Schätzungen gehen davon aus, dass rund eine Milliarde Euro nicht zur Beseitigung der Flutschäden gebraucht werden. Durch die Verschiebung der Steuerreformstufe 2003 um ein Jahr hatten sich die Kommunen seinerzeit mit 781 Millionen Euro an dem Fonds beteiligt. Diese Summe entspricht ihrem Anteil der Mehreinnahmen aus der Einkommenssteuer. Mit einer Endabrechnung des Flutfonds wird nicht vor Mai gerechnet.

Ein solcher Rückzahlungsweg wird zurzeit auch im Finanzministerium geprüft. Wie es dort hieß, sei das ein „vorstellbarer“ Weg zu einem Hilfsprogramm, bei dem keine Kommune benachteiligt würde.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp lehnte die Pläne des Kanzlers am Donnerstag ab. Dem Tagesspiegel sagte Philipp: „Wachstum und Beschäftigung können nur mit einem Maßnahmen-Mix angekurbelt werden. Vor allem brauchen wir schnell wirksame Strukturreformen bei den sozialen Sicherungssystemen und beim Arbeitsmarkt, um die Lohnzusatzkosten nachhaltig zu senken. Wir brauchen Investitionen, die im ersten Arbeitsmarkt ankommen und nicht weitere Auslaufmodelle wie ABM und Beschäftigungsgesellschaften.“

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