Wirtschaft : Noch keine Lösung für den Haushalt Eichel hat bisher keine Sparmaßnahmen getroffen

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Berlin Nur wenige Tage vor der Abschlusssitzung des Haushaltsausschusses über den Bundesetat 2005 hat die Bundesregierung noch nicht entschieden, mit welchen Maßnahmen sie sicherstellen will, dass der Haushalt verfassungskonform ist und den EU-Vorgaben entspricht. „Weder innerhalb des Bundesfinanzministeriums noch innerhalb der Bundesregierung insgesamt sind bisher Entscheidungen für das Jahr 2005 getroffen worden“, teilte das Ministerium von Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Freitag mit.

Spätestens bis zum 11. November muss Eichel seine Sparvorschläge vorgelegt haben, damit die Haushälter in der so genannten Bereinigungssitzung darüber beraten können. Mit welchen Steuereinnahmen der Bund kommendes Jahr rechnen kann, legen die Steuerschätzer in der kommenden Woche fest.

Anfang November müssen die Abgeordneten auch über eine Milliardeninvestition des Bundes entscheiden, die erst 2008 bezahlt werden muss. Es geht um die Aufstockung der Schieneninvestitionsmittel von einer Milliarde Euro, auf die sich Eichel und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in dieser Woche geeinigt haben. Stolpe hatte Eichel die Milliardenzusage abgerungen, damit Aufträge für langfristige Bauprojekte jetzt vergeben werden können und die Instandhaltung bestehender Fahrwege der Bahn ab 2008 - wenn die Zuschüsse des Bundes für die ehemalige Reichsbahn auslaufen - gesichert ist. asi

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