Wirtschaft : Noch keinen Pfennig zurückgezahlt

EBERHARD LÖBLICH[MAGDEBURG]

EU-Kommission ließ Hintertür für Leuna-Subvention offen / Angst vor einem PräzedenzfallVON EBERHARD LÖBLICH, MAGDEBURG

Die Sache war eine klassische Medienente.Vor wenigen Tagen meldete ein Münchener Nachrichtenmagazin, daß der Betreiber der wohl größten Einzelinvestition in Ostdeutschland, Elf Aquitaine, gegenüber den deutschen Behörden und den europäischen Wettbewerbshütern eingeknickt sei.Elf, so meldete das Magazin, habe die zu Unrecht erhaltene erste Rate der einst zugesagten Investitonszulage in Höhe von 98 Mill.DM zurückgezahlt."Davon kann keine Rede sein", sagt Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Schaefer."Wir mußten zwar auf Druck von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert die bereits 1995 ausgezahlte erste Rate zurückfordern", sagt Schaefer, "aber gegen die Rückforderung hat Elf Widerspruch erhoben, und damit liegt die ganze Angelegenheit erst einmal auf Eis." Tatsächlich ist die je nach Investitionssumme fünf- oder achtprozentige Investitionszulage als Teil der Gesamtsubventionen einst durchaus zulässig gewesen, allerdings nur für Investitionen, die nach dem 1.Juli 1994 begonnen worden sind und bis zum 31.Dezember 1996 abgeschlossen sein mußten.Entsprechend dieser gesetzlichen Regelungen hatte Elf bereits im Jahr 1995 die Auszahlung einer ersten Rate beantragt, die dann auch in Höhe von 95 Mill.DM ausgezahlt wurde.Schon früh war allerdings erkennbar, daß die von Elf betriebene Errichtung der Mitteldeutschen Erdölraffinerie (MIDER) am Standort Leuna nicht innerhalb der festgesetzten Frist abgeschlossen sein würde.Auf Initiative Schaefers beschloß die Konferenz der Finanzminister des Bundes und der Länder, die Frist zum Abschluß der Investition bis zum Dezember 1998 zu verlängern.Dieser Beschluß wurde mit dem Jahressteuergesetz 1996 dann auch tatsächlich umgesetzt."Das war damals eine reine Lex Leuna", erinnert sich Schaefer."Kein Finanzminister ging seinerzeit davon aus, von dieser Regelung auch bei anderen Investitionen in seinem Land Gebrauch zu machen." Damals vielleicht nicht, aber eine Überprüfung des Procedere hat Schaefer zufolge inzwischen an den Tag gebracht, daß in Sachsen in 30 Fällen von einer Verlängerung der Ausschlußfrist bei der Bewilligung der Investitionszulage Gebrauch gemacht worden sei."Aber da ging es um vergleichsweise geringe Beträge von insgesamt allenfalls drei Mill.DM", sagt Schaefer.Im Falle der MIDER dreht sich die Sache immerhin um eine Gesamtsumme von rund 360 Mill.DM.Dennoch befürchteten die EU-Wettbewerbshüter offenbar, mit einer Genehmigung für die Fristverlängerung Lawinen loszutreten und unliebsame Präzendenzfälle zu schaffen."Vielleicht", so mutmaßt Sachsen-Anhalts Kassenwart, "fühlte sich van Miert auch nur düpiert, weil Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt die Gesetzesänderung viel zu spät bei der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt hat. Letzteres als Ursache für die Notbremse der Kommission vermutet auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Klaus Schucht."Die Investitonszulage ist schließlich integraler Bestandteil der Subventionen für die MIDER in Höhe von 35 Prozent der Gesamtinvestitionen", sagt er."Und diese Gesamthöhe haben die EU-Wettbewerbshüter schließlich einst genehmigt." Ein Hauptprüfverfahren der EU-Kommission zur Höhe der Gesamtsubventionen ist Schaefer zufolge bereits eingeleitet.Das Hauptprüfverfahren speziell in Bezug auf die Investitionszulage wurde im vergangenen Monat abgeschlossen: Die Auszahlung der Investitionszulage sei im Falle Elf nicht mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar, beschied Brüssel die Finanz- und Wirtschaftspolitiker im Bund und in Sachsen-Anhalt."Diesen Bescheid haben wir eigentlich erwartet, deshalb haben wir schon 1996 eine von Elf beantragte zweite Rate der Investitionszulage nicht ausgezahlt", sagt Schaefer.Die Rückforderung der ersten Rate will er nach dem Widerspruch von Elf nicht allzu energisch betreiben."Einklagen werden wir dieses Geld nicht", sagt er. Für diesen Standpunkt hat er guten Grund, denn die EU-Wettbewerbshüter haben ein Hintertürchen offengelassen."Die vorstehenden Ausführungen haben indes keinen präjudizierenden Charakter im Hinblick auf eine mögliche Einzelnotifizierung Deutschlands von bestimmten Maßnahmen zur Modifizierung des Beihilfepaketes zur Unterstützung der Investition von MIDER in Ostdeutschland", heißt es im Brüsseler Bürokratendeutsch."Eine derartige Änderung würde von der Kommission im Hinblick auf die besonderen Umstände dieser bestimmten Investition und die positive Entscheidung der Kommission zu diesem Vorhaben geprüft werden." Im Klartext: Wenn das Kind einen anderen Namen bekommt, damit kein Präzendenzfall geschaffen wird, könnte man doch noch van Mierts Segen bekommen. Was aber zwei deutsche Finanzminister wiederum in Probleme stürzen könnte.Denn die Investitionszulage war eine Subvention, die gar nicht durch die Bücher floß.Sie wurde von der Finanzverwaltung aus dem Körperschaftssteueraufkommen ausgezahlt und damit zu je 50 Prozent vom Bund und von allen Ländern getragen bevor dieses Steueraufkommen überhaupt auf der Einnahmeseite zu Buche schlug.Diese Möglichkeit ist nach dem Veto aus Brüssel künftig ausgeschlossen.Aus Bonn kam deshalb der Vorschlag, die Summe zu je einem Drittel vom Bund, von Sachsen-Anhalt und der BvS aufzubringen.Eine solche Regelung hält Schaefer jedoch für ausgeschlossen."Für mich ist es undenkbar, daß ich eine Investitionszulage, die bundesgesetzlich festgelegt worden ist, jetzt zu einem großen Teil aus Landesmitteln ersetzen soll", sagt er.Aber auch Theo Waigel dürfte große Probleme bekommen, seinen Anteil aufzubringen.Im Bundeshaushalt 1998 gibt es dafür nämlich keinen Einzelposten.

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