Wirtschaft: Noch mehr Schmiergeld als befürchtet US-Börsenaufsicht leitet Untersuchung ein

München - Das Ausmaß der Schmiergeldaffäre bei Siemens ist noch größer als bisher angenommen. Der Konzern teilte am Donnerstag mit, der Umfang der Zahlungen, die in Zusammenhang mit dubiosen Beraterverträgen stünden, werde noch deutlich zunehmen. Bei den internen Ermittlungen in der Kommunikationssparte Com sei Siemens auf eine Vielzahl von Zahlungen gestoßen, für die keine hinreichende Geschäftsgrundlage erkennbar sei. Bislang hatte der Konzern selbst die Summe der verdächtigen Zahlungen mit rund 420 Millionen Euro angegeben. Das Unternehmen teilte zudem am Donnerstag in einer ausführlichen Presseerklärung mit, dass die Ermittlungen in München, Liechtenstein, der Schweiz, Italien, Griechenland und anderen Ländern andauerten.

Neben den Beraterverträgen überprüft Siemens seit Jahresbeginn auch Barscheckzahlungen und Kassenauszahlungen in der Com-Sparte. Auch alle anderen Konzernsparten sollen jetzt schrittweise auf solche Vorgänge durchleuchtet werden. Siemens räumte ein, wegen der laufenden Untersuchungen verblieben „erhebliche Unsicherheiten“. Der Konzern schloss nicht aus, dass Siemens oder einzelne Mitarbeiter wegen Gesetzesverstößen straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden. Auf den Konzern könnten daher hohe finanzielle Forderungen in Form von Geldbußen, Schadenersatz oder Ausschlüssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zukommen. Rückstellungen für etwaige Sanktionen hat Siemens nach eigenen Angaben noch nicht gebildet, weil es bisher keine hinreichenden Informationen über die Höhe möglicher Strafzahlungen gebe. Bisher hat Siemens 63 Millionen Euro für externe Berater bezahlt, die Schwächen im Kontrollsystem des Konzerns aufdecken sollen. Dazu gehören Ex-Watergate-Ermittler Michael Hershman und die US-Kanzlei Debevoise & Plimpton. Debevoise bemüht sich um Aufklärung zu Zahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB.

Neues Ungemach droht Siemens auch von der amerikanischen Börsenaufsicht SEC. Die Behörde habe inzwischen ein formelles Untersuchungsverfahren gegen Siemens eingeleitet, teilte der Konzern mit. Außerdem führe das US-Justizministerium ein Verfahren gegen Siemens wegen möglicher Verstöße gegen US-Strafvorschriften. Konzernchef Klaus Kleinfeld sagte dazu, die SEC werfe ihm in der Schmiergeldaffäre nichts vor und habe keinerlei Konsequenzen von ihm als Person gefordert. nic

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