Wirtschaft : Noch sind Investitionen für Garzweiler rückgängig zu machen

Rheinbraun-Vorstand Henning: Schadenersatzfragen bisher nicht aktuell / Braunkohle für Deutschland auch weiter unverzichtbar KÖLN (rtr).Die Rheinbraun AG hat in den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II erst wenig investiert.Kosten seien bislang vor allem durch den Ankauf von Grundstücken für die Umsiedlung entstanden, sagte Vorstandschef Dieter Henning am Donnerstag in Köln.Die großen Investitionen fielen erst mit der Realisierung des Projekts an.Wenn Garzweiler II komme, dann stehe auch der Schwesterkonzern RWE Energie zu seiner Aussage, für 20 Mrd.DM neue Kraftwerke in der rheinischen Region zu bauen.Für das noch bis Ende Juni laufende Geschäftsjahr 1997/98 sagte Henning einen deutlich höheren Gewinn voraus. Die bisherigen Investitionen ließen sich bis auf die Planungskosten allesamt wieder rückgängig machen, sollte Garzweiler II wider Erwarten doch nicht kommen, sagte Henning.Insofern seien auch Fragen, ob Rheinbraun in einem solchen Fall Schadenersatz vom Land Nordrhein-Westfalen beanspruchen könnte, nicht aktuell."Wir arbeiten doch nicht auf Schadenersatz hin", sagte Henning.Im übrigen gehe man davon aus, daß die Landesregierung ihre Zusagen einhalte und auch im noch ausstehenden Wasserrecht ein Verfahren nach Recht und Gesetz gewährleiste. Die Grünen hatten auf einem Sonderparteitag Mitte Januar mehrheitlich für den Verbleib in der Koalition mit der SPD votiert, weil sie darin die beste Chance sahen, Garzweiler II doch noch zu verhindern.Zuständig für die Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung ist die Umweltministerin und erklärte Garzweiler-Gegnerin, Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen).Ende Dezember hatte Wirtschaftsminster Clement (SPD) den Rahmenbetriebsplan genehmigt.Die RWE-Tochter Rheinbraun will ab 2006 aus Garzweiler II Kohle fördern.Dazu müssen rund 8000 Menschen umgesiedelt werden. Die Braunkohle sei für Deutschland unverzichtbar, da die Steinkohlenförderung zurückgehe und die Zukunft der Kernenergie fraglich sei, sagte der Rheinbraun-Chef.Gleichwohl baue Rheinbraun das internationale Geschäft aus.Perspektiven lägen vor allem in Ost- und Südosteuropa.Die 50prozentige Beteiligung am US-Steinkohleerzeuger Consol habe Rheinbraun im vorigen Jahr eine Dividende von 40 Mill.Dollar eingebracht.Henning zeigte sich zuversichtlich, daß Rheinbraun nach dem Ausstieg von DuPont aus Consol bis zum Herbst einen neuen Partner finden werde. Für 1997/98 rechnet Henning mit einem deutlich besseren Ergebnis, nannte aber keine konkreten Zahlen.1996/97 hatte Rheinbraun einen Gewinn von 165 Mill.DM an RWE abgeführt.Die Zahl der Beschäftigten soll weiter sinken, von derzeit 11 866 auf 11 600 Ende Juni.Im nächsten Geschäftsjahr fielen dann noch einmal zwischen 200 und 300 Stellen weg.Hauptgrund für diese im Vergleich zu früheren Jahren moderaten Personalanpassungen sei die Schließung des Tagebaues Bergheim, sagte der Rheinbraun-Chef.

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