Wirtschaft : Noch weniger EU-Mittel für West-Berlin geplant

Differenzierung nach Krisenbezirken BERLIN (fh/HB/Tsp).Mit der Neuregelung der Europäischen Strukturfonds wird Berlin möglicherweise weitaus schlechter gestellt, als bislang bekannt war.Am Mittwoch stellt die EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies ihr Konzept für die Förderperiode von 2000 bis 2006 vor.Dabei sollen die Zahlungen für den Westteil der Stadt als sogenanntes Ziel-2-Gebiet drastisch abgespeckt werden.Dem Entwurf zufolge könnten von der Jahrtausendwende an nur noch solche Stadtbezirke mit hoher Industrie-Arbeitslosigkeit, wachsenden Kriminalitätsraten, hohen Umweltdefiziten und extrem hoher Armut gefördert werden.Damit könnte Neukölln noch immer von den EU-Geldern profitieren, Schöneberg zum Beispiel jedoch nicht - obwohl es innerhalb des Bezirks auch einzelne Quartiere mit extrem hoher Arbeitslosigkeit gibt.Erst am Wochenende war bekannt geworden, daß die EU-Kommission die Ost-Berliner Bezirke noch bis zum Jahr 2001 so wie alle ostdeutschen Bundesländer als Ziel-1-Gebiet behandeln und damit ein langsames Auslaufen der Höchstförderung erreichen will.Berlins Wirtschaftssenator Elmar Pieroth fordert dagegen, daß Ost-Berlin bis 2006 die Höchstförderung (Ziel 1) behält und West-Berlin Ziel-2-Gebiet ohne Einschränkungen bleibt.Das am kommenden Mittwoch vorgelegte EU-Konzept geht jetzt zunächst an die Mitgliedsländer der Gemeinschaft und soll bis Jahresende vom Europäischen Rat beschlossen werden.Unklar ist die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Länder.Nach Angaben der Brandenburger Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter (Bündnis 90 / Die Grünen) will die jetzige Bundesregierung diese Entscheidung während der deutschen EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 1999 nicht verhandeln lassen.Insgesamt sollen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Agrarfonds ein Volumen von 218 Mrd.Ecu für die Jahre 2000 bis 2006 haben.Die Mittel sollen künftig nicht mehr von den verschiedenen Länderministerien verteilt werden, sondern von einer zentralen Einrichtung in jedem Bundesland, einer sogenannten "Management Authority"."Die EU-Kommission will künftig nicht mehr mit so vielen Behörden gleichzeitig zu tun haben", begründet die Grüne EU-Abgeordnete diesen Schritt der deutschen EU-Kommissarin Wulf-Mathies.In Brandenburg beispielsweise zeichnen bislang das Wirtschaftsministerium, das Sozialministerium von Regine Hildebrandt sowie das Landwirtschaftsministerium für die Mittelvergabe verantwortlich.Neben der Sozialministerin wurde auch der zurückgetretene Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann immer wieder wegen dieser Kompetenzen kritisiert.Möglicherweise zielt die Kommission mit dem Begriff "Management Authority" auf die Investitionsbanken der Länder, die nach dem neuen Konzept gestärkt werden sollen.Damit würden freilich die Landesparlamente bei der Kontrolle der Mittelvergabe geschwächt.Auch die Begleitausschüsse aus Vertretern der Landesregierungen, der Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbänden sollen geschleift werden: Während dort Banken wie die kofinanzierenden Banken ein Stimmrecht erhalten sollen, sei bislang "völlig unklar" ob die Vertreter der Verbände ein Auskunftsrecht gegenüber der neuen "Management Authority" erhalten sollen.Die geplante zentrale Stelle für die Mittelvergabe soll zudem künftig den Ausschußvorsitzenden bestimmen dürfen.Berlins Wirtschaftssenator Pieroth hatte am Wochenende Rückendeckung vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bekommen.Das Institiut hatte sich über die wirtschaftliche Entwicklung in der Region nicht allzu optimistisch geäußert und dabei eine einheitliche Förderung für den Wirtschaftsraum gefordert.Die Pro-Kopf-Leistung in Berlin und Brandenburg liege deutlich unter dem deutschen Durchschnitt.Nur über ein deutlich stärkeres Wachstum könne der Rückstand aufgeholt werden.

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