Wirtschaft : Norden gegen Süden

Anselm Waldermann

Für Angela Merkel ist die Sache klar: Die Energiepreise in Deutschland sind zu hoch. „Sie sind zu einer Bremse für Wachstum geworden“, sagt die Kanzlerkandidatin. Einen Teil der Schuld dafür sieht sie bei den erneuerbaren Energien. Für den Fall eines Regierungswechsels kündigt sie deshalb eine „Überprüfung des energie- und umweltpolitischen Instrumentariums“ an. Das sieht auch der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) so: Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) müsse „neu konzipiert werden“, fordert er. Ob sich diese Linie in der Union aber durchsetzt, ist offen. Denn auch bei den Konservativen werden andere Stimmen laut.

„Zu hektischen Reformdiskussionen besteht derzeit keinerlei Anlass“, sagt der neue schleswig-holsteinische Umweltminister Christian von Boetticher (CDU). Ob die im EEG festgelegten Mindestpreise für Ökostrom sinken können, sollte erst Ende 2007 geprüft werden. Schließlich würden die Vergütungssätze ohnehin jedes Jahr zurückgefahren. „Und die Inflation bedeutet eine zusätzliche reale Kürzung“, sagt von Boetticher. „Ich halte es für richtig, das EEG mittelfristig beizubehalten.“

Das Engagement des schleswig-holsteinischen Ministers ist verständlich: Schließlich macht die Windenergie in seinem Land mittlerweile 30 Prozent des Stromverbrauchs aus. Allein bei der Windenergietechnik seien etwa 5000 Menschen beschäftigt, betont von Boetticher. Daneben weist er auf die Bedeutung so genannter Bürgerwindparks hin: „Gerade auch Landwirte sind als Anlagenbetreiber oder Verpächter von Flächen stark eingebunden.“

Etwas anders ist die Lage im Süden: Hier geht es den Landesregierungen vor allem um die Sonnenenergie. „Wo Fehlsteuerungen erkennbar sind, müssen die Fördersätze sinken“, sagt die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). „Nach meinem Eindruck ist das bei der Windkraft der Fall.“ Das gesamte EEG möchte sie aber nicht in Frage stellen. „Man wird nicht von heute auf morgen auf ein neues System umsteigen können.“ Es wäre „schwierig, wenn den Bürgern, die kleine Biomasse- oder Photovoltaikanlagen betreiben, die notwendige Investitionssicherheit verloren ginge“.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben